(...) Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "15% mehr Vergütung für Berufsbetreuer: Wie steht die Landesregierung zur angedachten Erhöhung der Betreuervergütung?" (Drs.-Nr. 16/14343) meiner Kollegin Ina Scharrenbach von Anfang März diesen Jahres ihre kritische Position erneut dargelegt. (...)
(...) Dennoch möchte ich Ihnen meine Gedanken mitteilen. Ich bedauere sehr die Entscheidung des britischen Souveräns aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Diese Entscheidung gilt es aber nun zu respektieren. (...)
(...) Gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Grundsätzlich sind Lärmbelästigungen von Bürgerinnen und Bürgern in den Nachtstunden zu vermeiden. Wie Sie wissen, trifft diese Problematik nicht nur den Flug- sondern auch Bahnlärm und Emissionen von Bundes- und Landesstraßen. (...)
Sehr geehrte Frau Schur,
Sehr geehrter Herr Klein,
Sehr geehrter Herr Nürnberger,