Frage an Andrea Lindholz von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Lindholz,
Die Bundesregierung hat 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordnete mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Ad 1.
Das Pilotprogramm NesT läuft erst seit rund einem halben Jahr, weshalb es für eine fundierte Bewertung des Programms m.A.n. noch zu früh ist. Grundsätzlich halte ich es aber für sinnvoll, Asylmigration über begrenzte und kontrollierte Aufnahmeprogramme erfolgen zu lassen, anstatt über illegale und schwer kontrollierbare Einreisen. Die Tatsache, dass hier Staat und Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten ist im Hinblick auf eine nachhaltige Integration sicherlich ebenfalls sinnvoll.
Ad 2.
Die Korruptionsvorwürfe gegen die UNHCR-Mitarbeiter wiegen sehr schwer und müssen selbstverständlich lückenlos aufgearbeitet und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Ad 3.
Selbstverständlich!
Ad 4.
Welche Konsequenzen angemessen sind, lässt sich erst entscheiden, wenn die Faktenlage klar ist. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würde das die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erschüttern. Der UNHCR ist jetzt in der Pflicht für lückenlose Aufklärung zu sorgen und ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung diese Aufklärung mit allem Nachdruck einfordern wird.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
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