Welche weiteren russischen Medien sind nach der Zensur von RT DE momentan noch in deutscher Sprache verfügbar, auf die sich Ihre Forderung nach zusätzlicher Sperrung beziehen?
Sehr geehrte Frau Lindholz, nachdem RT DE bereits der Zensur unterliegt und Informationen aus russischen Medien zwangsweise technisch unterbunden sind, fordern Sie weitere Einschränkungen der Berichterstattung, die ohne Einzelprüfung pauschal als Desinformation eingestuft werden.
Sehr geehrter Herr G.,
ich kann Ihre Frage nicht nachvollziehen, weil ich habe keine Sperrungen gefordert habe, sondern eine zentrale Meldestelle, um gezielten Desinformationskampagnen und staatlich gesteuerter Propaganda systematischer entgegenzuwirken. Diese Fake News Kampagnen aus Russland sind seit Jahren Realität in Deutschland und Europa. Unsere Sicherheitsbehörden warnen davor. Ich verweise im Übrigen auf meine Antwort auf Ihre zweite Frage.
Es geht dabei eben gerade nicht um die Einschränkung von Meinungs- oder Pressefreiheit, sondern um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen diese Form der hybriden Kriegsführung, die insbesondere seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nochmal an Brisanz gewonnen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
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