Welche Absichten verfolgen Sie mit Ihren Forderungen zum "Durchgreifen" gegen sogenannte Desinformation russischer Medien?

Sehr geehrter Herr G.,

besten Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann nicht Ihre Sorge allerdings nicht nachvollziehen. Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sich "selbst ein Bild zu machen" werden nicht im geringsten beschnitten, sondern vielmehr vervollständigt.

Gezielte russische Desinformationskampagnen und Propaganda sind seit Jahren eine Realität in Deutschland und Europa. Seit dem völkerrechtswidrigen und gewissenlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Form der hybriden Kriegsführung nochmal zugenommen. Informationen des Verfassungsschutzes dazu finden Sie hier:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/one-pager-desinformation.pdf;jsessionid=B8327E8EFC98A549447C3FC98AE4922A.1_cid350?__blob=publicationFile&v=4

Weiterführende Studien und aktuelle Berichte finden Sie auf dieser Seite der East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienst:

https://euvsdisinfo.eu/de/studien-und-berichte/#

Die von mir geforderte zentrale Meldestelle wäre eine Voraussetzung, damit sich Bürgerinnen und Bürger ein vollständiges Bild machen können. Denn bislang gibt es ein solches vollständiges Lagebild nicht. Fake News und Desinformationskampagnen werden bislang nicht systematisch analysiert und dementsprechend gibt es auch regelmäßig keine oder erst viel zu späte Richtigstellungen, wie sie Qualitätsmedien bei alltäglichen Fehlern in der Berichterstattung vornehmen.

Vor diesem Hintergrund bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir die Auswirkungen von gezielter Desinformation, die unsere Gesellschaft in unsicheren Zeiten zusätzlich verunsichern soll, sehr viel entschiedener entgegenwirken müssen. Es geht dabei eben gerade nicht darum, die Presse- oder Meinungsfreiheit zu beschränken, sondern im Gegenteil unseren freiheitliche Art zu leben und unseren demokratischen Rechtsstaat gegen autoritäre Regime zu verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz