Was unternehmen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Andrea Lindholz,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut verstehen. Ähnliche Berichte habe ich auch von anderen Betroffenen erhalten. Ich hatte dazu bereits mehrfach Kontakt mit der Spitze des BAFA.
Der Grund für die längeren Bearbeitungszeiten liegt auch im enormen Erfolg dieses und anderer Förderprogramme des BAFA begründet. Die Antragszahlen sind in den Jahren 2020 - 2022 sprunghaft angestiegen: Im gesamten Jahr 2021 hatte das BAFA über 330.000 Anträge für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) erhalten, im Vergleich zu 280.000 in 2020 im Vorgängerprogramm „Heizen mit erneuerbaren Energien" (MAP 2020). In 2019 waren es 76.000 Anträge für das frühere „Marktanreizprogramm" (MAP 2019). In 2022 waren es über 600.000 Anträge. Das stellt das Amt und die Mitarbeiter vor große Herausforderungen, da die Antragsbearbeitung nur eine der Aufgaben des BAFA ist. Auch in 2023 wurden pro Monat zw. 20. 000 und 30. 000 Anträge gestellt.
Von der BAFA-Spitze weiß ich, dass fortlaufend Prozesse optimiert werden und hierzu hierbei bereits große Erfolge verzeichnet werden konnte. Sicherlich können Sie sich aber vorstellen, dass die anhaltend hohen Antragszahlen der letzten Jahre auch für die optimierten Prozesse und die überaus belasteten Mitarbeiter eine Herausforderung darstellen. Dafür habe ich zunächst Verständnis und schätze das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sache sehr. Die Zahl der Beschäftigten des BAFA ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. In Anbetracht der zahlreichen Aufgaben, der gleichbleibend hohen Antragszahlen und weiterer Herausforderungen (z.B. Angriff auf die Ukraine) und der aktuellen Haushaltslage wird zu überlegen sein inwieweit das BAFA personell weiteraufgestockt werden kann.
Dennoch bin ich ebenfalls bei Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger, die einen entsprechenden Antrag stellen sind darauf angewiesen, dass die Mittel zeitnah ausbezahlt werden. Ich bin sicher, dass das BAFA und die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alles tun, damit jeder Antrag so schnell wie möglich bearbeitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Es kommt also auf die konkreten Umstände und die Formulierung Ihrer Kritik an.
Wir werden unsere Position dazu beibehalten und gegebenenfalls auch Änderungen in der Zukunft anstreben.
Die Sorgen und Befürchtungen, dass mit unserem Antrag Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit fundamental gefährdet würden, sind unbegründet.
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.