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Andrea Lindholz
CSU
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Frage von Siegfried S. •

Liebe Frau Abgeordnete der CDU im deutschen Bundestag. Stimmt es, dass Sie sich dafür einsetzen, dass russischen Bürgern kein Visum für den Schengen-Raum mehr erteilt werden soll?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete der CDU. Wenn Sie sich dafür einsetzen, im Namen der CDU, oder sind es nur Ihre Gedanken, dass russischen Bürgern kein Visum für den Schengen-Raum mehr erteilt werden soll, haben Sie bestimmt auch an die CDU-Wähler russischer Abstammung gedacht. Dieser Personenkreis, der seit Jahren in Deutschland lebt, arbeitet, steuerpflichtig ist und Steuern bezahlt, wird nicht nur traurig sein, ihre Verwandten, die weiterhin in Russland leben möchten, nicht mehr einladen zu können. Überlegen Sie einmal Ihre Gedanken in dieser Sache und denken Sie mal menschlich und nicht was die Partei Ihnen vorschlägt. Die CDU-Wähler russischer Herkunft werden dankbar sein.
Ein CDU-Wähler und seine russischen Freunde und Freundinnen (alle auch CDU-Wähler) aus Köln und Umgebung.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr S.,

selbstverständlich denke ich auch an die russischstämmige Bevölkerung in Deutschland mit ihren familiären Verbindungen nach Russland. Das unvorstellbare Leid, das der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands für die Menschen in der Ukraine mit sich bringt, darf deswegen aber nicht ignoriert werden. Angesichts des Krieges finde ich die Vorstellung schwer erträglich, dass russische Staatsbürger weiterhin sämtliche Visaprivilegien genießen und sich in Europa vergnügen können sollen, während in ihrem Namen das verbrecherische Regime Putins in der Ukraine tötet und zerstört.

Mir ging es bei meiner Einlassung darum, dass die EU und Deutschland einerseits auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen geben und andererseits mit einer Stimme sprechen. Deswegen hatte ich die Bundesregierung aufgefordert, sich nicht wieder gegen unsere europäischen Partner zu stellen, sondern einen einheitlichen Umgang mit der Visafrage innerhalb der EU zu finden. Zu dieser Einigung ist es dann ja auch gekommen. Die bisherigen Visaprivilegien wirkten im Angesicht des Krieges und der übrigen Sanktionen völlig deplatziert.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB

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