Frage an Andrea Lindholz von Helmut T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Lindholz,
vielen Dank für Ihre heutige Antwort. Ich habe nicht Schwerpunktkontrollen gefordert, sondern mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Von eintägigen Schwerpunktkontrollen war sicher nicht die Rede. In der Vorstellung der beabsichtigten Kontrollstellen ist von Geschwindigkeit nicht die Rede. Am 23.07.2020 schrieb der Minister:" Ein Erfordernis für weitere Geschwindigkeitskontrollen kann ich nicht erkennen." Darin stand auch die Zahl von 1926 in Bayern 2019 wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit verwarnter LKW, was bei einer jährlichen Fahrleistung von 11 Milliarden ca. alle fünf Millionen eine ergibt. Auch der in der EU obligatorische Tempobegrenzer für LKW auf 90 km/h wurde erwähnt. Ich fahre immer wieder in Bayern zugelassenen, überholenden LKW hinterher, die laut meinem Navi, beim Tacho ziehe ich 4 km/h ab, deutlich über 90 fahren, auch Gefahrguttransportern. Die Frage ist und bleibt, wie schnell die LKW fahren? Meine Antwort, auf einer BAB sehr selten 80, sehr oft über 90. Sehe ich das, weil es so ist, oder sehe ich das, was ich sehen will. Unter https://www.eurotransport.de/artikel/stress-im-strassenverkehr-wild-west-auf-der-autobahn-11167161.html ist nachzulesen: Und immer wieder stellt er fest, dass laut Abstandsradar besonders gerne Lkw aus ... mit Tempo 100 bis 105 auf gerader Strecke an ihm vorbeibrausen."
Über die Einhaltung des Rechts wacht die Justiz. Für eine Privatperson ist eine Klagebefugnis in dieser Sache nicht vorgesehen. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Sind Sie der Meinung, dass mit Schwerpunktkontrollen an einem Tag viel erreicht werden kann, wenn über den Rest des Jahres die vorsätzliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer als für tolerierbar erachtet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Treubel
Sehr geehrter Herr Treubel,
mein Hinweis auf die Schwerpunktkontrollen in Bayern war ein Beleg dafür, dass der Bayerische Innenminister das Thema Sicherheit im Schwerlastverkehr selbstverständlich sehr ernst nimmt. Natürlich bleibt es nicht bei einmaligen Schwerpunktaktionen. Solche Aktionen sind nur ein Baustein von vielen.
Vielmehr baut der Bayerische Innenminister die LKW-Kontrollen systematisch aus, wie z.B. dieser Pressebericht deutlich macht: https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Bayernweite-Kontrollen-von-Lkw-und-Bussen-3812686.html
Da die A3 durch meinen Wahlkreis führt, weiß ich sehr gut um die großen Gefahren infolge von überhöhter Geschwindigkeit insbesondere bei LKW. Ich weise aber die Unterstellung, der Bayerische Innenminister oder die Bayerische Polizei würden das Thema ignorieren, ausdrücklich zurück. Das Gegenteil ist der Fall, wie die Schwerpunktkontorollen, der Ausbau fester Kontrollstellen oder auch die Beteiligung der Bayerische Polizei an der europaweiten Aktion Roadpol, die einen Arbeitsschwerpunkt auf die Kontrollen von LKW legt, zeigen. Dies ist sicherlich keine abschließende Aufzählung. Als Bundespolitikerin habe ich naturgemäß nur einen bedingten Überblick über solche landespolitischen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
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