Frage an Andrea Lindholz von Raffael B. bezüglich Digitale Agenda

Sehr geehrter Herr Bucher,

die von Ihnen erwähnte "biometrische Massenüberwachung" halte ich für verfassungswidrig.

Sehr wohl bin ich aber dafür, an Kriminalitätsschwerpunkten wie z.B. Bahnhöfen auch Videokameras einsetzt, um für mehr Sicherheit zu sorgen und etwaige Täter schnellstmöglich zu identifizieren und zu überführen. Ich darf hier an die diversen Gewaltverbrecher an Bahnhöfen erinnern, die ohne diese Videoüberwachung vermutlich niemals überführt worden wären. Von einer Massenüberwachung kann in diesem Zusammenhang sicherlich keine Rede sein. Ob und inwiefern hierbei auch biometrische Instrumente zum Einsatz kommen können, kann ich noch nicht abschließend beurteilen. Grundsätzlich bin ich aber der Ansicht, dass man im digitalen Zeitalter neue Techniken nicht pauschal verteufeln, sondern ausführlich und ergebnisoffen prüfen sollte. Natürlich ist es möglich, dass Sicherheitsbehörden auch moderne Techniken verfassungskonform und datenschutzrechtlich einwandfrei einsetzen. Verantwortungsvolle und umsichtige Politik denkt die Sicherheit der Menschen vor Ort und die Sicherheit der persönlichen Daten des Einzelnen zusammen und spielt sie nicht gegeneinander aus.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat