Frage an Andrea Lindholz von Elke H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hüttinger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bzgl. der Einreisebeschränkungen aus sog. Virusvarianten-Gebieten.

Seit dem 30. Januar 2021 bis zunächst 03. März 2021 gelten weitgehende Einreise- und Beförderungsbeschränkungen aus Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland. Seien Sie versichert, dass wir die Härten, die diese Einschränkungen für zahlreiche Menschen bedeuten, sehr wohl sehen. Darauf haben wir diese Woche erneut im Innenausschuss hingewiesen und mit dem Ministerium darüber beraten. Niemand in der Bundesregierung oder bei den zuständigen Behörden trifft solche Entscheidungen leichtfertig. Dennoch erscheinen die verschärften Einreisebeschränkungen insbesondere für Virusvarianten-Gebiete erforderlich, um die Ausbreitung und den Eintrag von besonders infektiösen Virusvarianten in das Bundesgebiet zu reduzieren. Wie real dieses Risiko ist, zeigt sich aktuell in Bayern sehr deutlich an dem sehr viel höheren Infektionsgeschehen in den grenznahen Gebieten zu Tschechien.

Ausnahmen für Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten sind aufgrund des als sehr hoch eingeschätzten Risikos nur in sehr engen Ausnahmefällen zugelassen, über die das BMI hier informiert:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen/III-reisebeschraenkungen-im-innereuropaeischen-land-luft-und-seeverkehr-einreisen-aus-ms-der-eu-ch-lie-nor-island/welche-ausnahmen-von-den-einreisebeschraenkungen-aus-tschechien-und-oesterreich-gibt-es.html

Daraus geht hervor, dass auch für verheiratete Paare besondere Einschränkungen gelten. So ist ausländischen Ehepartnern eine Einreise nur zusammen mit dem deutschen Ehepartner möglich. Der Familiennachzug aus diesen Gebieten ist aktuell vollständig ausgesetzt. Insofern sind von diesen verschärften Regeln nicht nur unverheiratete Paare betroffen.

Auch Ihre Frage nach der Situation an der deutsch-französischen Grenze (Moselle) haben wir im Bundestag erörtert. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Bundesregierung nicht nur mit der Regierung von Frankreich, sondern natürlich auch mit den Regierungen in Tschechien und Österreich dauerhaft in sehr engem Kontakt über die Reisebeschränkungen steht. Im Vergleich zur Tschechischen Republik und dem Bundesland Tirol handelt es sich bei dem Departement Moselle aber um ein Gebiet, das in Deutschland eher mit einem Bezirk vergleichbar ist. Im Fall von Moselle kommt es auf die Situation in der Region Grand-Est an, die jedoch bislang insgesamt eben kein solches massives Infektionsgeschehen aufweist. Daher wird bisher noch versucht, über eine hochrangige deutsch-französische Taskforce mit Maßnahmen auf französischer Seite sicherzustellen, dass keine weitergehenden Schritte an der Grenze erforderlich werden.

Sehr geehrte Frau Hüttinger, mir ist klar, dass meine Antwort für Sie nicht zufriedenstellend ist. Diese Pandemie verlangt uns allen sehr viel ab - ganz besonders auch getrennt lebenden bi-nationalen Paaren. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir das Thema weiterhin auf dem Schirm behalten und genau beobachten werden. Wir wollen, dass die Einreise so schnell wie möglich wieder für alle Paare gleichermaßen möglich wird. Ich bleibe zuversichtlich, dass es hier auch bald wieder zu Verbesserungen kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB