Frage an Andrea Lindholz von Simone L. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Liebl,

Ihre Befürchtungen hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfes halte ich für unbegründet. Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Diverse Gerichtsurteile in den letzten Wochen und Monaten haben gezeigt, dass die aktuelle Rechtsgrundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen von Bund und Ländern eben nicht so eindeutig, wie sie sein sollte. V.a. aufgrund der sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden pandemischen Lage wurden nun zahlreiche rechtliche Fragen aufgeworfen. Es geht dabei gerade auch um den nachhaltigen Schutz der von Ihnen erwähnten unabdingbaren Grundrechte, die mit der ebenfalls unabdingbaren Gewährleistung eines rechtssicheren Infektionsschutzes in Einklang gebracht werden müssen. Dabei kommt der Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit etwaiger Einschränkungen entscheidende Bedeutung zu. Zudem müssen Infektionsschutzmaßnahme natürlich ausreichend begründet und legitimiert sein. Das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form ist schlichtweg nicht auf eine lange andauernde Lage ausgerichtet.

Vor diesem Hintergrund prüfen wir im Bundestag den Entwurf der Bundesregierung genau, werden uns von externen Sachverständigen beraten lassen und eigene Änderungen einbringen und ggf. beschließen. Ich selbst werde nur einem Gesetzentwurf zustimmen, der in meinen Augen die o.g. Aspekte in einen verfassungskonformen Ausgleich bringt. Dabei sehe ich in der Schutzpflicht des Staates für die Gesundheit der Bürger und den Interessen der Wirtschaft keinen Gegensatz. Es zeigt sich, dass gerade die Länder wirtschaftlich am wenigsten in dieser historischen Krise leiden, die einen umfassenden Infektionsschutz sicherstellen. Für uns als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat sind neben den ökonomischen und gesundheitlichen Aspekte natürlich auch die anderen Grundrechte ein ganz wesentlicher Faktor. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB