Frage an Andrea Lindholz von Patrick K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Lindholz,
wie ist Ihre Haltung bezüglich einer Änderung des Wahlrechts um eine Begrenzung bzw. Verkleinerung des Bundestags zu erreichen? Und das möglichst noch bis zur Wahl 2021.
Die Kollegen Schäuble und Vorgänger Lammert haben entsprechende Vorschläge ja bereits unterbreitet, konnten dafür aber keine Merheit finden. Ich bin durchaus der Meinung das eine weitere Aufblähung des Bundestags verhindert werden sollte, unter anderem auch, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, das "die Politiker" in erster Linie für sich sorgen und nicht für die Anliegen der Bevölkerung und des Landes.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
P. K.
Sehr geehrter Herr Kölligan,
besten Dank für Ihre Mail. Grundsätzlich bin auch ich der Meinung, dass unser Wahlrecht reformiert werden muss. Allerdings muss dabei die demokratiepolitische Bedeutung der in ihren Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten ausreichend berücksichtigt werden. Im Übrigen verweise ich auf meine vorangegangene Antwort zu ebendieser Fragestellung, die Sie hier nachlesen können:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrea-lindholz/fragen-antworten/327418
Ich werde die Diskussion weiterhin interessiert und kompromissorientiert begleiten und verweise in diesem Zusammenhang ganz aktuell auch auf die Anhörung der Sachverständigen vom gestrigen Montag den 25.05.2020, die Sie sich hier ansehen können: https://www.bundestag.de/inneres#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3cyMi1wYS1pbm5lcmVzLXdhaGxnZXNldHotNjg1ODcw&mod=mod539058
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Es kommt also auf die konkreten Umstände und die Formulierung Ihrer Kritik an.
Wir werden unsere Position dazu beibehalten und gegebenenfalls auch Änderungen in der Zukunft anstreben.
Die Sorgen und Befürchtungen, dass mit unserem Antrag Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit fundamental gefährdet würden, sind unbegründet.
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.