Frage an Andrea Lindholz von Mario B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lindholz,
warum wurde die Beratung zum AfD-Antrag „Verbot der Hisbollah“ (19/10624) wiederholt von der Tagesordnung gestrichen? Zuletzt in der aktuellen Sitzungswoche (16.-20.12.). (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw51-de-hisbollah-673044)
Glücklicherweise sind sich ja alle Fraktionen einig, dass ein Verbot dieser Organisation als notwendig angesehen wird. Deswegen verstehe ich nicht, warum sich die Abstimmung über diesen Antrag, der ursprünglich schon im Juni 2019 in den Bundestag eingebracht worden ist, so lange verzögert. Stattdessen wird nun ausschließlich ein Antrag Ihrer Fraktion und der SPD- und FDP-Fraktion behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Sehr geehrter Herr B.,
der von Ihnen erwähnte Antrag der AfD wurde nicht "gestrichen". Ein solcher Beschluss würde gegen die Minderheitenrechte verstoßen und wäre parlamentsrechtlich nicht zulässig. Vielmehr hat der Ausschuss mehrheitlich beschlossen, die Beschlussfassung zu dem besagten Antrag zu vertagen. Der Antrag wurde am 18. Dezember 2019 im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Das Plenum des Deutschen Bundestages ist dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Gleichzeitig hat das Plenum einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen, mit dem die Fraktionen die Bundesregierung zu einem wirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah auffordern.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/160/1916046.pdf
Über den Verlauf der Plenardebatte am 19.12.2019 können Sie sich hier informieren:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw51-de-hisbollah-673044
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
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