Frage an Andrea Lindholz von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
"Erdogan droht EU mit Öffnung der Grenze für Flüchtlinge (die Welt vom 10.10.19)"
Sehr geehrte Frau Lindholz,
ich warte auf die Nachricht und Empörung in den Medien, das Kurden und Zivilisten mit deutschen Waffen getötet werden. Wer die tatsächliche Gewalt über diese Waffen besitzt, ist egal. Wir bekommen die moralische Schuld aufgedrückt und unsere Volksvertreter im Berlin werden sich in ewigen Schuldzuweisungen winden. Die Türkei ist immer (leider) noch befreundeter NATO Partner und bis vor kurzem EU Anwärter.
Erdogan scheint eher zu wissen als unsere Politik, dass eine Grenzöffnung schlecht für Europa wäre. Bei Frau Merkel und anderen Politikern hört sich das immer ganz anders an. Sonst wäre ja unsere eigene Grenze nicht so weit offen. Es wird jetzt wenigstens Zeit, diese zu schließen, denn wenn Erdogan ernst macht, dann weiß ich nicht, wie wir das hier auffangen könnten.
Hat nicht vor wenigen Tagen Innenminister Seehofer vor dem grossen Sultan einen Kotau gemacht ? Wer solche Verbündete hat , braucht keine Feinde !
Wer auf eigenen Grenzschutz verzichtet, macht sich erpressbar. Das macht den Erpresser nicht besser, nur sieht ein Staat, der sich so etwas aussetzt ... inkompetent aus.
Dazu kommt, dass die EU seit 2015 nicht in der Lage ist das Grenzproblem und die Einwanderung zu stoppen. Ausreisepflichtige Migranten und Straftäter werden nicht ausgewiesen usw.
Deutschland und die EU sind Papiertiger und unfähig eine Entscheidung im Sinne der Bürger und Wähler zu treffen. Es ist dem Bürger und Wähler nicht zu verdenken, dass diese sehr unzufrieden mit dieser Politik sind. Daraus entsteht Protest und ein Ruck nach rechts.
Wie will die Regierung dem entgegen wirken ?
Warum wird keine klaren Maßnahme ergriffen um die Grenzen dicht zu machen?
Der Wähler und Bürger erwartet jetzt klare Kante und kein internes Wahlgeschachere um den nächsten Kanzlerkandidaten!
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
Deutschland ist bekanntlich Teil des grenzfreien Schengen-Raumes und hat sich auf den sog. Schengen-Acquis verpflichtet. Unser Ziel ist es, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen und gleichzeitig den grenzfreien Schengen-Raum als zivilisatorische Errungenschaft in Europa zu erhalten. Der grenzfreie Verkehr von Personen und Waren ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Eckpfeiler für den Erfolg der hochgradig vernetzten und exportorientierten deutschen Volkswirtschaft und bildet damit die Grundlage für unseren Wohlstand.
Deswegen verfolgen wir als Union einen Politikansatz, der Migration auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene steuert, ordnet und begrenzt. Das beinhaltet flexible Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen, Beendigung der Sekundärmigration innerhalb der EU, Abbau der Fehlanreize, Durchsetzung der Ausreisepflicht, einen verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen und selbstverständlich die Kooperation mit wichtigen Transitstaaten wie der Türkei. In allen diesen Punkten haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht, aber sicherlich sind wir noch lange nicht am Ziel, insbesondere beim Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht bleibt noch viel zu tun. Allerdings zeigt die Tatsache, dass die Migration nach Europa im Vergleich zu 2015/2016 um rund 90 Prozent gesunken ist, dass die bisherigen Maßnahmen wirken. Auf diese Weise werden wir kontinuierlich und mit Augenmaß weiterarbeiten, aber ohne dabei unsere eigenen wirtschaftlichen Grundlagen zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
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