Frage an Andrea Lindholz von Joachim R. bezüglich Recht
Liebe Frau Lindholz,
laut der ZEIT vom 01.06
„... soll ein Referentenentwurf des Innenministerium die Befugnisse der Geheimdienste ausweiten. Damit sei es In- und Auslandsgeheimdiensten auch erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken. Mithilfe bestimmter Software könnten die Geheimdienste zum Beispiel verschlüsselte Kommunikation einsehen oder die Server verdeckt nach digitalen Daten durchsuchen; gespeicherte Dokumente, Browserverläufe, Gesprächsmitschnitte wären somit zugänglich.“
1. Wie stehen Sie als CSU Politikerin und Mitglied des Innenausschusses zu diesem Entwurf des von Horst Seehofer geführten Innenministeriums, und der damit verbundenen Überwachungsmöglichkeit von Journalisten.
2. Führt dies nicht zur Untergrabung der Pressefreiheit?
Gruß
J. R.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Der von Ihnen zitierte Pressebericht ist mir nicht bekannt. Die allgemeine Berichterstattung über den besagten Referentenentwurf habe ich wahrgenommen. Da sich der besagte Referentenentwurf aber noch in der Ressortabstimmung befindet und mir bislang nicht vorliegt, kann ich ihn auch nicht seriös bewerten. An Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen und kann daher nur grundsätzlich antworten.
Grundsätzlich geht es der Union darum, dass die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum über die gleichen Befugnisse verfügen, wie in der analogen Welt. Wenn in der realen Welt eine Hausdurchsuchung mit richterlicher Anordnung erlaubt ist, muss es im digitalen Zeitalter auch entsprechende Regelungen für digitale Medien geben. Da sich unser Alltag immer stärker in den digitalen Raum verlagert, dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht in diesem Bereich "blind" werden. Im Übrigen gilt in Deutschland selbstverständlich die Pressefreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind