Frage an Andrea Lindholz von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lindholz
Stimmt es, dass das Innenministerium die Umsetzung der europ. Datenschutzrichtlinie kurzfristig und ohne lange Abstimmung mit Anderen durchsetzen will?
Das Informationelle Selbstbestimmungs-Rechht ist kein Spielball von Regierenden und Daten-Konzernen. Es ist Pflicht des Gesetzgebers dieses Recht in jeder Hinsicht zu stärken. Es zu schwächen und auszuhöhlen ist ein Schlag ins Gesicht des Souverän. Sehen Sie das auch so?
mfg
Michael Sparn
Sehr geehrter Herr Sparn,
auch die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie muss den üblichen Gesetzgebungsprozess und das parlamentarische Verfahren durchlaufen, entsprechend den Regeln unserer rechtsstaatlichen Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz, MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
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wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind