Frage an Andrea Lindholz von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
BND-Gesetz
niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten
Stimmt das?
Sehr geehrter Herr Sparn,
diese effekthascherische Unterstellung widerspricht diametral der Realität. Kein anderes Land der Welt hat den NSA-Skandal so umfassend aufgeklärt wie Deutschland. Kein anderes Land der Welt hat so weitreichende Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen für die eigenen Nachrichtendienste gezogen, wie wir es mit der PKGr-Reform und der Reform des BND-Gesetzes getan haben. Diese historische Reform bringt Freiheit und Sicherheit in unserem Rechtsstaat in Einklang. Damit hat Deutschland bei der Nachrichtendienstregulierung einen Schritt unternommen, den bisher kein anderer demokratischer Rechtsstaat gewagt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz, MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
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wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind