Frage an Andrea Lindholz von Ines R.

Sehr geehrte Frau Rückert,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Fracking-Technologie, der ich als persönlich grundsätzlich kritisch gegenüber stehe. Die seit 2015 vorliegenden Entwürfe der Bundesregierung sind für mich jedoch eine gute Diskussionsgrundlage. Sie würden eine Verschärfung der aktuellen Situation darstellen. Laut aktueller Rechtslage ist weder konventionelles noch unkonventionelles Fracking in Deutschland verboten. Weder unser Umwelt- noch unser Bergrecht werden den spezifischen Gefahren dieser Technologie aktuell gerecht.

Mit den angesprochenen Gesetzentwürfen könnte dies geändert werden. Allerdings bin ich der Meinung, dass die Regelungen der Gesetzesentwürfe an einigen entscheidenden Stellen noch verschärft und angepasst werden sollten. Dies gilt z.B. für die sogenannte 3000-Meter-Grenze, den Umgang mit Lagerstättenwasser, die Ausgestaltung des Erprobungsverfahrens. Diese und weitere Fragen werden nun seit Beginn der parlamentarischen Verhandlungen im ersten Halbjahr 2015 in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages geklärt. Da bis jetzt keine Einigung in zentralen Punkten erzielt werden konnte, ist auch unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird. Die Verhandlungen dauern nach wie vor an. Als Mitglied im Innen- und Europaausschuss verfolge ich die Debatten und Verhandlungen zum Thema. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag werde ich die vorliegenden Entwürfe genau prüfen. Dabei ist es besonders wichtig, der kommerziellen Nutzung durch die Hintertüre einen Riegel vorzuschieben und die o.g. Regelverschärfungen in den Gesetzentwurf einzuflechten.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz, MdB