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Andrea Lindholz
CSU
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Andrea Lindholz von Wilfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Lindholz,

Sie sind Ordentliches Mitglied des NSA-Untersuchungsausschussses und wohl auch mit der CIA befaßt.

Mich interessiert, welche der folgenden Aussagen über die CIA (aus "Meyers
Neues Lexikon", VEB Bibliograph. Inst. Leipzig 1972, Link 1) Ihrer Kennrnis zufolge bestimmt unzutreffend sind und deshalb (wie) zu korrigieren wären:
Die CIA sei
" Koordinierungsorgan aller zivilen und militärischen amerikanischen Geheimdienstzweige, größter imperialistischer Geheimdienst, der keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt; seit 1956 Führungsorgan aller Geheimdienste der Nato- Staaten."

Die Aufgaben der CIA seien
"TOTALE SPIONAGE IN ALLEN LÄNDERN der Erde", "Organisierung aller Formen subversiver Tätigkeit, bes. Vorbereitung und Durchführung reaktionärer Putsche".
Die CIA verfüge über Tarnfirmen und - Institutionen, in mehr als 40 Ländern bestünden offizielle CIA- Vertretungen, "u.a. in der BRD und in Westberlin..."

Welche Wissensquelle bezüglich der CIA nutzen Sie von der CSU für Ihre Ausschußarbeit und welche können Sie uns reinen Gewissens zur Nutzung empfehlen bzgl. des Verhältnisses von CIA und "Scientology"/OSA/WISE/CCHR/IAS/ABLE/KVPM... (2)?

Hochachtungsvoll

Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr &
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1)
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/CIA_laut_Meyers_Neues_Lexikon_1972.pdf
2) Die CIA soll z.B. 1995 in Griechenland für eine Auflösung der "Scientolgy" beobachtenden Polizeiabteilung gesorgt haben (Phoenix-Doku "Die Spitzel von Scientology", ab min 55:10 hier: https://www.youtube.com/watch?v=WijCG3nkUeo )

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Sehr geehrter Herr Meißner,

der NSA-Untersuchungsausschuss hat einen umfangreichen Untersuchungsauftrag, den Sie unter folgendem Link nachlesen können:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800843.pdf

Weder das vollständige Aufgabenprofil der CIA, noch Sekten sind Teil dieses Untersuchungsauftrages. Zu den Verwicklungen der Central Intelligence Agency (CIA) im Rahmen der Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger und Regierungsvertreter wird der Ausschuss in seinem Abschlussbericht Stellung beziehen. Dieser Bericht wird aber erst im nächsten Jahr nach der systematischen Auswertung aller vorliegenden Informationen und Zeugenbefragungen veröffentlicht. Den Ergebnissen möchte ich nicht vorgreifen. Es ist jedenfalls kein Geheimnis, dass die CIA ein international agierender Geheimdienst ist mit dem Auftrag, den Sicherheitsinteressen der USA dienliche Informationen zu sammeln und verdeckte Operationen durchzuführen.

https://www.cia.gov/about-cia/cia-vision-mission-values

Als Bundestagsabgeordnete nutze ich bei meiner Arbeit zahlreiche und unterschiedliche Quellen, die ich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln entlang ihrer Relevanz und Glaubwürdigkeit auswähle. Ein "Lexikon", das 1972 unter dem Unrechtsregime der DDR veröffentlicht wurde, erfüllt meine Ansprüche an Relevanz und Glaubwürdigkeit nicht. Beispielsweise hat das Senate Select Committee on Intelligence unter der Führung von Senatorin Feinstein die Behauptung, die CIA würde keinerlei parlamentarischen Kontrolle unterliegen, zuletzt durch mit einem umfassenden Bericht über die Folterpraktiken der CIA widerlegt. Den veröffentlichten Bericht können Sie hier nachlesen.

https://web.archive.org/web/20141209165504/http://www.intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy1.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz, MdB

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