Frage an Andrea Johlige von Karin H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Heckert,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich natürlich gern beantworte.

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft, sie sichern den Großteil der Arbeitsplätze und gewährleisten funktionierende regionale Wirtschaftskreisläufe. 95,6% der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Brandenburg sind Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz unter 2 Millionen Euro. Allein diese Zahl zeigt schon, welche große Bedeutung für die Brandenburger Wirtschaft die kleinen Unternehmen spielen. Dieser wichtigen Bedeutung trägt die bisherige Förderlogik des Landes aber nur unzureichend Rechnung. In der Vergangenheit wurde die Wirtschaftsförderung viel zu oft an prestigträchtige Projekte denn an die dauerhafte Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt. Auch soziale und ökologische Aspekte wurden viel zu oft nicht beachtet. Aus meiner Sicht muss Wirtschaftsförderung in Form von Zuschüssen an die Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen gebunden werden. Für Investitionen soll zukünftig stärker auf Darlehensfinanzierungen denn auf Zuschüsse gesetzt werden und die ökologische Verträglichkeit der geförderten Investitionen gewährleistet sein.

Ich denke, dass die Wirtschaftsförderung in Brandenburg grundsätzlich umgebaut werden muss. Klassische Zuschüsse muss es sicher auch weiterhin geben, vor allem in der gezielten Förderung bestimmter Branchen und Netzwerke. Allerdings will ich eine stärkere Hinwendung zu vereinfachten Krediten und Bürgschaften seitens des Landes, um dem größten Problem der brandenburgischen Unternehmen - der Eigenkapitalschwäche - zu begegnen. Dabei soll auf einen Darlehensfonds des Landes zurückgegriffen werden, der von den zurückgezahlten Raten immer wieder neu gefüllt wird das schont den Landeshaushalt und ist für kurzfristige Überbrückungen und Kleininvestitionen ein sinnvolles Mittel, kleine und mittelständische Unternehmen vor dem Aus zu bewahren. Ein ähnliches Modell strebe ich für Existenzgründungen an: Auch hier soll es einen Fonds geben, aus dem Gründungen unterstützt werden. Die Mittel werden im Erfolgsfall von den Unternehmen zurückgezahlt. Dies macht die gründungswilligen unabhängig vom Willen oder Unwillen der Banken und eröffnet gerade innovativen Unternehmen einen angemessenen Start.

Noch eine Bemerkung zur Wirtschaftsförderung in Brandenburg: Die Landesregierung hat die Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren neu geordnet. Danach gibt es 17 Branchenkompetenzfelder und 15 regionale Wachstumskerne. Für Unternehmen außerhalb dieser Wachstumskerne und/oder dieser Branchen ist es fast unmöglich, Wirtschaftsförderung zu erhalten. Ich halte eine Wirtschaftsförderung, die schwerpunktmäßig innovative und zukunftsfähige Branchen unterstützt, für sinnvoll. Allerdings ist mir völlig unklar, warum dies an die räumliche Verortung gebunden sein soll. Warum ist bspw. ein Solarunternehmen in einem Wachstumskern förderfähig, während es dies in einer strukturschwächeren Region außerhalb eines solchen Kerns nicht ist? Seien wir doch froh, wenn sich Unternehmen ansiedeln und entwickeln, eine Förderung an den Standort zu binden ist aber kontraproduktiv, weshalb diese Förderlogik revidiert werden muss, auch um einzelne (eh schon schwächere) Regionen nicht völlig von der Wirtschaftsentwicklung abzukoppeln. Es braucht zudem eine Grundförderung für alle Regionen, die kleine und mittelständische Unternehmen stützt und die Bildung funktionierender regionaler Wirtschaftskreisläufe anschiebt.

Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Johlige