Frage an Andrea Hilgers von MA pol Dragan P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Hilgers,
mit Entsetzen habe ich in den letzten Wochen die Beiträge zum Thema KIRCHENSTEUER UND STAATSKIRCHENVERTRAG von Frau Großmann bzw. Herrn Reth an Herrn Reinert bzw. Herrn Beuß sowie die Medienberichte unter www.kirchensteuern.de , Kirchen und Geld, Spezial Rasterfahndung, zur Kenntnis genommen.
Man muss sich jetzt auch für Hamburg Folgendes vorstellen:
Leute, die vor Jahrzehnten aus der Kirche ausgetreten sind und jahrzehntelang keine Kirchensteuer gezahlt haben, werden plötzlich aufgefordert, ihren Kirchenaustritt nachzuweisen. Wenn sie das nicht mehr können und auch bei den Behörden Nachweise nicht mehr vorhanden sind, müssen Kirchensteuernachzahlungen in beträchtlicher Höhe geleistet werden.
Die Nordelbische Kirche hat in Schleswig-Holstein - durch jahrzehntelang vorsätzlich verursachte Kirchensteuerzuvielzahlungen - den Nachweis erbracht, dass man sich bei ihr auf seriöses Verhalten nicht verlassen darf. Dies wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestätigen, wenn der Staatskirchenvertrag ratifiziert ist.
Senat und CDU werden dann nicht verhindern, dass die Hamburger Finanzämter auf Wunsch der Kirche unseriöse Aufträge ausführen.
Der Kirchensteuereinzug wird durch Staatskirchenverträge zu einer gemeinsamen Angelegenheit von Kirchen und Bundesländern. Deshalb sind auch Abgeordnete nach ihrer Zustimmung zur Ratifizierung der Verträge für die Folgen mitverantwortlich.
Werden Sie den Staatskirchenverträgen mit dem jetzigen Inhalt zustimmen?
Falls ja: Was werden Sie später den Kirchenopfern sagen?
Wie wird die SPD-Fraktion meinen Beitrag berücksichtigen?
Mit freundlichen Grüßen
MA pol Dragan Pavlovic
Sehr geehrter Herr MA Pavlovic,
sorry, hat etwas länger gedauert. Nach ausführlichen Diskussionen in der SPD-Fraktion und in den zuständigen Ausschüssen der Bürgerschaft, bei denen auch ihre Argumente eine Rolle spielten, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschlossen, ihren Abgeordneten die Abstimmung zu den Kirchenstaatsverträgen freizugeben. Ich werde nach reiflicher Überlegung und den auch in diesem Forum ausgetauschten Argumenten beiden Kirchenstaatsverträgen (man kann ja jeweils nur im Ganzen zustimmen oder ablehnen) nicht zustimmen.
Beste Grüße
Andrea Hilgers
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