Frage an Andrea Hilgers von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Hilgers,
Sie gehen laut Antwort an Frau Gerstmann davon aus, dass die Entscheidung für die Abschaffung des kirchlichen Kita-Eigenanteils gefallen ist.
Am 24.8.05 teilten sie mir in Abgeordnetenwatch mit:
Die zusätzlichen Leistungen an die Kirchen dürfen nicht zu Lasten des Kita-Haushalts gehen sondern müssen dauerhaft finanziert werden.
Wenn dies nicht sichergestellt ist, werden Sie Ihrer Fraktion empfehlen, diesem Punkt oder dem ganzen Vertrag nicht zuzustimmen.
Wie groß ist die Aussicht, dass die SPD-Fraktion Ihrer Empfehlung folgt?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
Bis jetzt haben wir nur die Presseberichterstattung, die ich interpretiert habe. Offiziell haben wir immer noch nichts. Keine parlamentarische Drucksache des Senates, keine mündliche Ausschussinformation, nichts dergleichen. Von daher kann ich nichts darüber sagen, wie und ggf. zu welchen Lasten die Abschaffung des kirchlichen Eigenanteils finanziert wird. Ohne diese Basisinformation kann ich auch keine Empfehlung formulieren.
Wenn was Schriftliches oder Mündliches kommt, sag ich Ihnen Bescheid.
Beste Grüße Andrea Hilgers
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