Frage an Andrea Hilgers von M. G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Dr. Hilgers,
nach dem heutigen Bericht im HH Abendblatt zu den Kirchen-Kitas werde ich dann doch wieder blass um die Nase.
Ist es richtig, dass im Jahre 2008 der Eigenanteil der Kirchen entfällt?
Wird im Jahre 2008 das Budget für Kindertagesbetreuung um den entstandenen Verlust von über 5 Mio. € angehoben?
Die Kirchen werden die eingesparten Mio. in Fortbildung und Qualifizierung investieren.
Ist für die Träger und Verbände angedacht, durch dann hier entstehenden Wettbewerbsnachteil die Sachmittelpauschale zu erhöhen?
Sollen die 5 Mio. über Elternbeitragserhöhungen erbracht werden?
Wie ist ansonsten die Finanzierung KONKRET angedacht, bzw. soll der Verlust im Haushalt aufgefangen werden?
Eine persönliche Anmerkung: da bis zum Jahre 2008 noch Zeit ins Land zieht, habe ich die Befürchtung, dass hier auf "das Vergessen" gesetzt wird.
Bitte, liebe Opposition, thematisiert diesen Punkt mit Penetranz.
MfG
Marina Gertsmann
Liebe Frau Gerstmann,
eigentlich sollte der Senat uns am 20.09 im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über die Entwicklung zum Kirchenstaatsvertrag, insbesondere zum kirchlichen Eigenanteil berichten. Der Senat sah sich noch nicht auskunftsfähig und hat auf die Oktobersitzung vertröstet. Inzwischen scheint aber, so kann man der Presse entnehmen, die Entscheidung für die Abschaffung des kirchlichen Eigenanteils gefallen. Diese Entscheidung darf meiner Auffassung nicht zu Lasten Dritter gehen. Damit meine ich, weder zu Lasten der Eltern via nochmaliger Beitragserhöhung, noch zu Lasten anderer Träger und Verbände. Konkret hat sich der Senat aber noch nicht zur Finanzierung eingelassen. Welche zusätzlichen "Unwuchten" enstehen Ihrer Auffassung nach bezüglich der Sachkostenpauschale? Ich würde das dann im Oktober gerne mit nachfragen.
Beste Grüße Andrea Hilgers
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