Frage an Andrea Hilgers von Gerhard R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Dr. Hilgers,
über Folgendes herrscht Einigkeit: Eine vertragliche Gleichstellung der kirchlichen Träger -
also die Übernahme des kirchlichen Finanzierungsanteils von jährlich 5 Millionen Euro -darf nicht den Kita-Haushalt belasten, zu Einsparungen bei der Qualität der Betreuung führen oder über Gebührenerhöhungen an die Eltern weitergegeben werden.
Am 24.8.05 kündigten Sie an: In der nächsten Sitzung des Fam.-, Kinder- und Jugendausschusses am 20.9. werden wir genau nachfragen.
Wenn die Antworten des Senats nicht zufrieden stellend sind, werde ich meiner Fraktion empfehlen, diesem Punkt oder dem ganzen Staatskirchenvertrag nicht zuzustimmen.
Wie wurden Ihre Fragen beantwortet?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
zu meiner und Ihrer Enttäuschung sah sich der Senat vorgestern nicht in der Lage, uns schon Auskunft über den kirchlichen Eigenanteil zu geben. Er bat darum, dies auf den Termin der nächsten Sitzung am 25. Oktober zu verschieben. Mein Eindruck ist allerdings, und auch die Presseberichterstattung legt dies nahe, dass der Senat kurz davor ist abzuschliessen, uns aber noch nichts sagen wollte.
Wir bleiben weiter dran.
Beste Grüsse Andrea Hilgers
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