Frage an Andrea Hilgers von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Hilgers,
am 31.5.05 bestätigten Sie mir, dass die Folgen des Staatskirchenvertrages für die Hamburger Eltern nicht zu unterschätzen sind.
Laut Hamburger Abendblatt vom 13.8.05 liegt der Entwurf für den Staatskirchenvertrag vor und peilen beide Seiten den September(!!!) für die Vertragsunterzeichnung an.
Vor der Abstimmung in der Bürgerschaft muss feststehen, dass die zusätzlichen Leistungen an die Kirchen nicht zu Lasten des Kita-Haushalts gehen sondern durch Einsparungen in anderen Bereichen dauerhaft(!!!) finanziert werden.
Eine Finanzierung durch neue Schulden hilft den Eltern nicht. Dann würden nach kurzer Zeit die Kita-Gebühren unter Hinweis auf die schlechte Haushaltslage und unter Verschweigen der tatsächlichen Gründe(Kirchenforderungen) erhöht werden.
Können bis September Finanzierungsangaben von den Fraktionen mit ausreichender Gründlichkeit geprüft werden?
Falls nein: Würden Sie dann dem Staatskirchenvertrag nicht zustimmen?
Bitte beantworten Sie die Fragen in beiderseitigem Interesse mit Ja oder Nein. Auch ich möchte unnötigen Schriftverkehr vermeiden.
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
in der gestrigen Sitzung des Familien, Kinder und Jugendausschusses haben wir den Senat aufgefordert uns in der nächsten Sitzung über die Entwicklungen beim Staatskirchenvertrag hinsichtlich des kirchlichen Eigenanteils zu informieren. Die Sozialsenatorin hat zugesagt, dies auf der nächsten Sitzung des Ausschusses (am 20.09., der ist wie alle öffentlich) zu tun. Da könne Sie uns dann gerne besuchen und hören, wie gut die Information ist und wie tatkräftig wir nachfragen.
Ich bin wie Sie der Auffassung, dass die ggf. zusätzlichen Leistungen an die Kirchen nicht zu Lasten des Kita-Haushalts oder der Eltern gehen dürfen, sondern dauerhaft finanziert werden müssen.
Wir werden die Sitzung am 20.09., und wenn es endlich eine Drucksache zum Staatskirchenvertrag gibt und wir diese Drucksache noch in weitere Ausschüsse überwiesen bekommen, sicher auch dort, sehr genau nachfragen, ob und wenn ja zu welchen Lasten der kirchliche Eigenanteil für Kitas ggf. reduziert oder ganz abgeschafft wird. Wenn die Antworten des Senates nicht zufrieden stellend sind, werde ich meiner Fraktion empfehlen, diesem Punkt oder dem ganzen Vertrag nicht zuzustimmen.
Beste Grüsse Andrea Hilgers
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