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Frage von Friedrich H. •

Frage an Andrea Hilgers von Friedrich H. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Dr. Hilgers.

Vielen Dank für Ihre umgehende Rückmeldung. Leider bleiben mir immer noch Informationslücken ...

1. Ihre politische und menschliche Einschätzung der Arbeit der Sozialbehörde ich Ihnen völlig unbenommen und wird auch von mir überhaupt nicht kritisert.

Dennoch darf ich Sie fragen, ob Sie die Sach-Aussagen dieser Behörde (und nur die stehen zu Debatte) von Ihnen geteilt werden:
Zitat: "Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".
Ist das auch Ihrer Meinung nach zutreffend?

2. Ihre Schlussbemerkung: "... die Kirche mag wohl reich sein - aber: die Kirchenkitas sind es nicht", ist mir völlig unverständlich.
Es ist nicht in Ihr Belieben gestellt, anzunehmen, ob die Kirchen reich sind oder nicht. Diese sind, gesetzlich gesehen, Reiche Träger, und nur das darf Masstab ihres politischen Handeln sein.
Und die Kirchen sind faktisch Reiche Träger, schauen Sie sich doch nur die veröffentlichten Haushalte der Kirchenleitungen.
Dass die Kirchen-Kitas über Geldmangel klagen, das will ich nicht bestreiten. Die Entscheidung über deren Finanzausstattung fällt die Kirchenleitung jedoch rein willkürlich. Wenn die Kirchen ihren Kitas das Geld zum Leben entziehen, dann kann man doch nicht alle Steuerzahlenden zu Kasse bitten.
Zum Vergleich: wenn eine Familie ihre eigenen Kinder in Lunpen rumlaufen lässt, weil die Eltern das Geld für neue Möbel, ein neues Auto und dergleichen braucht, dann bekommen die Kinder auch nicht das ihnen vorenthaltene Geld vom Sozialamt.
Also: die Kirchen verweigern völlig zu Unrecht ihre 15-prozentigen "Unterhaltszahlungen" an die Kirchen-Kitas.
D a s sollte Sie öffentlich anprangern.

Mit freundlichen Grüßen,
Friedrich Halfmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Halfmann,
die Fragen waren mehrfach beantwortet. Ich hatte Herrn Reth ein direktes Gespräch angeboten. Daraufhin gab es keine Rückmeldung. Die ständige Wiederholung unserer jeweiligen Argumente macht keinen Sinn. Wenn also auch Sie kein Interesse an einem direkten Gespräch haben, betrachte ich dieses Internet-Gespräch als beendet.

Mit freundlichen Grüssen
Andrea Hilgers