Frage an Andrea Hilgers von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Hilgers,
vielen Dank für die Antwort vom 30.5.05. Der Inhalt macht eine Nachfrage erforderlich.
Sie wissen, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die SPD eine Abwälzung der Mehrkosten auf die Eltern nicht verhindern kann. Trotzdem wünschen Sie den Kirchen einen "Verhandlungserfolg".
Noch höhere Elternbeiträge bedeuten, dass weniger Kinder die Kitas besuchen und dort Arbeitsplätze vernichtet werden. Haben Sie darüber nicht nachgedacht oder sind diese Folgen für Sie nicht wichtig?
Laut WELT vom 11.5.05 - "Kita-Finanzierung: Kirchen wollen geringeren Eigenanteil" - verteidigt die Hamburger Sozialbehörde die bisherige Regelung: "Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert". Wie können Sie vor diesem Hintergrund einen "Wettbewerbsnachteil" der Kirchen erkennen?
Höfliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
natürlich sind die Folgen, die Sie befürchten nicht zu unterschätzen. Aber so ganz ohne ist Opposition auch nicht. Mitte letzten Jahres wollte die CDU-Regierung den Kita-Haushalt auf 289 Mio. € runterschrauben. Dank des vereinten Protestes von Eltern, Kita-Beschäftigten und der Opposition wurde bis zum Dezember ein Etat von 340 Mio. € erkämpft. Auch der ist m. E. immer noch nicht ausreichend, was die Anforderungen an Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern angeht. Aber, immerhin wurde durch vereintes Kämpfen eine Steigerung um 51 Mio. € erreicht. Das ist ein Beleg für einen Erfolg gegen die von Ihnen angesprochenen Mehrheitsverhältnisse. Insofern sehe ich da anders als Sie durchaus Möglichkeiten gegen eine solche „Umlegung“ eines Verhandlungserfolges.
Durch das Gutscheinsystem ist ein Wettbewerb zwischen den Kitas in Gang gesetzt worden. Positiv gesehen bedeutet Wettbewerb: Welche Kita macht das attraktivste Angebot für die Kinder (und Eltern).
Die Kirchensteuereinnahmen sinken. Kirchengemeinden haben vielfältige Aufgaben, gerade im sozialen Bereich. Vielen Gemeinden fällt es daher schwer, den Eigenanteil für die Kitas zu finanzieren. Insofern greift das Steuerprivileg, von dem Sie sprechen, ganz oder teilweise nicht mehr. Sie haben also Nachteile, wenn Sie nicht das anbieten können, was die anderen Anbieter von Kindertagesbetreuung bieten. Das meine ich.
Beste Grüsse Andrea Hilgers
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