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Frage von Marie E. •

Frage an Andrea Hilgers von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hilgers,

ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau (Herr) Erdmann,

sie fragen nach der "Hamburgensie" Feierabendparlament und wollen die einfache Antwort dafür oder dagegen. Die fällt mir schwer.
Für das Hamburger Parlamentsmodell spricht das, was auch von Anfang an damit gewollt war: Parlamentarier zu haben, die gleichzeitig noch zumindest teilweise im Berufsleben stehen. Parlamentarier, die aus eigener aktueller Erfahrung wissen, wie es im Berufsleben aussieht. Weil wir ein Feierabend- bzw. Teilzeitparlament sind, also keine Vollzeitparlamentarier, sind die Diäten auch entsprechend niedrig (wir liegen an 16.ter Stelle im Bundesvergleich).
Gegen das Modell spricht auch aus meiner Erfahrung: Anforderungen im Beruf und im Parlament steigen. Wenn man beides ernsthaft betreibt, kann es zu Überlastungen in beiden Bereichen kommen. Man brennt an zwei Enden. Die parlamentarische Arbeit wird schwierig, wenn man in seinem Beruf keine Zeitsouveränität hat. Denn, im parlamentarischen Bereich gibt es viele "Spontan"-Anforderungen, die nur begrenzt planbar sind. Deswegen ist es auch so schwierig Abgeordnete mit Berufen zu finden, die strikte Tagesarbeitszeitvorgaben haben.
Wenn man umstellen will auf Vollzeitparlament, entfällt der o.g. Vorteil. Aber die Konzentration auf eine Sache - das Parlament - wäre gegeben. Eine Umstellung auf Vollzeitparlament hieße aber auch in der Konsequenz: Erhöhung der Diäten und vermutlich Verkleinerung des Parlaments. Der Weg zurück in den Beruf wird dann allerdings nach x Jahren schwieriger.

Also kein dafür oder dagegen, sondern Abwägung: Beibehalten der Hamburger Regelung bedeutet das Eine, hin zum Vollzeitparlament bedeutet das Andere. Beides hat Vor- und Nachteile.

Beste Grüsse Andrea Hilgers