Frage an Andrea Dombois von Heiko F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im April 2017 antworteten Sie mir auf die Nachfrage nach einem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Informationsfreiheitsgesetz (IFG), "Es ist davon auszugehen, dass dies (Anm.: Referentenentwurf durch Staatsregierung, Entscheidung im Kabinett, parlamentarische Beratung im Landtag) in der 2. Hälfte der Legislaturperiode erfolgen wird."
Aktuell befindet sich Sachsen schon wieder im Wahlkampf und ich habe die große Befürchtung, dass nun kein IFG mehr beschlossen wird. Wie können Sie mir diese Befürchtungen nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Beratungen innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU und SPD zum Informationsfreiheitsgesetz sind noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich bei dem Thema um eine komplexe Materie. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch die kommunale Ebene intensiv in den Prozess mit einbezogen werden muss. Die CDU-Fraktion ist generell mit dem Koalitionspartner im ständigen Austausch über anstehende Gesetzgebungsverfahren und wird bei jedem Gesetzgebungsverfahren insbesondere die Interessen aller Sachsen und der Kommunen im Auge behalten.
Da alle Beteiligten ein generelles Interesse an einer guten und nachhaltigen Lösung haben, insbesondere da diese gesetzlicher Natur ist, kann derzeit leider noch kein verbindlicher Zeitplan mitgeteilt werden.
Im Übrigen gibt es bereits jetzt schon in Sachsen viele Möglichkeiten, bis zur kommunalen Ebene hin, wonach sich Bürger über staatliches Handeln informieren können.
Zudem hält es die CDU für geboten, die inhaltliche und sachliche Befassung in Gesetzgebungsverfahren nicht in Abhängigkeit mit der Restdauer einer Wahlperiode zu setzen. Die CDU-Fraktion steht für Kontinuität und Nachhaltigkeit und denkt daher bei grundlegenden politischen Weichenstellungen, welche bei Gesetzgebungsverfahren immer vorliegen, auch über den engen Rahmen von Wahlperioden hinaus.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Dombois
Weitere Fragen an Andrea Dombois
da es sich bei Ihrer Anfrage um eine Bundesgesetzgebung handelt, möchte ich Sie bitten, dass Sie sich dazu direkt an die Bundestagsabgeordneten in Ihrer Region wenden.
Die Notwendigkeit der Ausweitung der Forschung sehen wir ebenso und es ist zu begrüßen, dass im Rahmen der Haushaltsbereinigung 150 Millionen Euro an Forschungsmitteln von Long COVID bereitgestellt worden sind.
Gleichwohl ist feststellbar, dass es einer weitergehenden Betrachtung und Begleitung bedarf - nicht nur allein aufgrund der Komplexität - welche manchmal auch Lösungen erschwert - sondern auch wegen der Dimensionen.
Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen dankbar für Ihre Schilderungen und habe Ihr Anliegen dem zuständigen Arbeitskreis meiner Fraktion zur weiteren Begleitung und Sensibilisierung ggü. den zuständigen Gremien weitergeleitet.