Sehr geehrte Herr Trepoll können wir damit rechnen, dass Sie heute um 15:00 Uhr im Bundestag die stimee für die Frauen/Menschen im Iran sind? IranerInnen brauchen Ihre Unterstützung.

Sehr geehrter Herr Ebadi,

da ich als Mitglied  der Hamburgischen Bürgerschaft natürlich nicht dem Bundestag angehöre, schicke ich Ihnen hiermit die Stellungnahme unserer Bundestagsfraktion: 

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite er iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Dass es hierbei bereits zu Todesfällen gekommen ist, ist der Härte der iranischen Sicherheitsorgane zuzuschreiben. Der Protest der Frauen im Iran ist berechtigt, denn religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen sind in der iranischen Verfassung angelegt. So werden Frauen im Iran bereits mit neun Jahren nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, Männer erst mit 15 Jahren. Weibliche Zeugenaussagen vor Gericht zählen nur halb so viel wie Aussagen von Männern. Frauenrechtlerinnen, die sich gegen den diskriminierenden Kopftuchzwang engagieren, werden mit Peitschenhieben bestraft. 

Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen. Die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung waren bisher zu dürr und entsprechen nicht den selbstgesteckten Ansprüchen gegenüber Frauenrechten. Wer feministische Außenpolitik ernst nimmt, muss den mutigen Frauen im Iran jede Unterstützung zukommen lassen. Dazu gehören deutliche Worte gegenüber der Führung in Teheran und Sanktionen gegen diejenigen Personen, die für den Tod der mutigen Frauen im Iran politisch verantwortlich sind. Das Regime muss die Härte der internationalen Gemeinschaft spüren.

Mit freundlichen Grüße

André Trepoll