Frage an André Trepoll von Matthias L. bezüglich Recht
Sehr geerhter Herr Trepoli,
zum Thema Strafvollzug, Jugendstrafe und Verwahrung habe ich noch eine Frage::
Der Gesetztentwurf ist nur schwer lesbar. Durch Querverweise wie im Abschnitt 5. für mich als Bürger nicht richtig verständlich.
Haben die betroffenen denn nicht das Recht auf einfache und leicht verständliche Regeln?
Wer hoch ist der Zeitaufwand zur Schulung für die Bediensten?
Wie sieht es aus mit der Menschenwürde? Jeder Mensch besitzt aufgrund seiner bloßen Existenz einen schützenswerten Wert (Selbstwert jedes Menschen). Nur wo der unbedingte Schutz der Menschenwürde gewährleistet ist, kann man von einem gleichberechtigten und freiheitlichen Gemeinwesen sprechen. Die Mitarbeiter des Hamburger Fürsorgeverein für Strafgefangenen sind Experten für die Frage der Menschenwürde.
Sehr geehrter Herr Trepoll, sind die Experten gehört worden?
Wo sind die Empfehlung des Hamburger Fürsogevereins für Strafgefangene ?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Latteyer
Sehr geehrter Herr Latteyer,
vielen Dank für Ihr Interesse an Abgeordnetenwatch und ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte.
Nach dem Grundsatz der Bestimmtheit eines Gesetzes müssen Gesetze hinreichend bestimmt formuliert sein. Wäre das Gesetz in seiniger neuen Fassung nicht einfach und verständlich formuliert, so wären im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen erfolgt.
Die Bediensteten, die das neue Strafvollzugsgesetz anwenden müssen, werden über die Neuregelungen eingehend informiert und geschult, so dass auch eine schnelle Umsetzung des neuen Gesetzes gewährleistet werden kann.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden insgesamt 10 Sachverständige aus der Praxis geladen (5 durch die CDU und 5 durch die Opposition), damit bereits im Gesetzgebungsverfahren auf die praktischen Auswirkungen des Gesetzes eingegangen werden konnte.
Die Mitarbeiter des Fürsorgevereins für Strafgefangene sind mit ihren Empfehlungen nicht an mich herangetreten. Daher kann ich auch keine Aussage darüber treffen, was mit den von Ihnen genannten Empfehlungen geschehen ist.
Ich hoffe damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
André Trepoll MdHB
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