André Trepoll an der Elbe
André Trepoll
CDU
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Frage von Renate M. •

Frage an André Trepoll von Renate M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Trepoll!
Finden Sie es in Ordnung, dass man als mündiger und verantwortungbewusster Bürger keine Wahlfreiheit in einer Mietwohung bei den Rauchmeldern hat?
Ich werde den Rauchmelder schon aus eigenem Interesse nicht abhängen oder zustellen und somit die Alarmfunktion bei Raucheintritt gefährden. Deshalb möchte ich nicht, dass aus meinen Zimmern alle 7 Minuten, 24 Std. tgl., 365 Tage im Jahr per Funk ein Zustandstelegramm an den Messdienstleister gesendet wird.
Finden Sie es richtig, dass Mieter reihenweise verklagt werden, die eine Wahlfreiheit bei den Rauchmeldern haben möchten und einen Funkrauchwarnmelder aus verschiedenen Gründen nicht akzeptieren?
Sollte es nach Ihrer Meinung auch Zwang zum Smarthome geben?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
R. M.

André Trepoll an der Elbe
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach allen vorliegenden Erkenntnissen überwachen die Funkrauchmelder lediglich ihre einwandfreie Funktionsfähigkeit. Auch das nicht erlaubte Abhängen von Rauchmeldern kann so verhindert werden und damit die Sicherheit für alle Bewohner einer Anlage deutlich erhöht werden.

Der Hamburger Datenschutzbeauftrage sieht derzeit keine Einwände gegen die Benutzung von Funkrauchmeldern: „Nach vorläufiger Prüfung werden keine sensiblen Daten erfasst, die Rückschlüsse auf die persönliche Lebensführung zulassen und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nachhaltig gefährden könnten.“ Mit dem Ultraschallmesser könne bloß ein begrenzter Raum um den Rauchmelder erfasst werden.

Grundsätzlich sind wir für sogenannte Smart City Projekte, die im Einzelnen viele verschiedene Bereiche der Stadt umfasst. Bei allen Maßnahmen muss jedoch der Datenschutz ohne Wenn und Aber gewahrt bleiben. Hamburg hat dafür eine gut aufgestellte Datenschutzbehörde.

Mit freundlichen Grüßen

André Trepoll

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