Frage an André Trepoll von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trepoll
Ich fand Ihren Auftritt in der Bürgerschaft extrem anmaßend.
Bei der Bundestagswahl ist die GroKo abgewatscht worden. Die SPD hat die Kritik ihrer Wähler verstanden und will Konzepte in der Opposition überdenken und der AfD die Rolle des Oppositionsführers nehmen. Ist das keine politische Verantwortung?
Ihre Parteivorsitzende stellt sich hin und sagt, sie habe keine Fehler gemacht? Ist sie blind für Kritik? Die CDU hatte bei dieser Wahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Sollte man da nicht leiser auftreten?
Warum soll die SPD den Scherbenhaufen beseitigen, den die „fehlerfreie“ Parteivorsitzende der CDU“ bei der Gründung der Jamaika- Koalition hinterlassen hatte?
Kann es sein, dass man seitens Ihrer Partei befürchtet, dass die Zeit für Nebeneinkünfte sich erheblich reduzieren werde, wenn die CDU eine Minderheitsregierung bilden müsste, weil dann die Darstellung politischer Ideen arbeitsaufwändiger wird, um mit wechselnden Mehrheiten erfolgreich zu arbeiten?
Sehr geehrte Frau U.,
die Wähler haben entschieden und es jetzt die Aufgabe aller gewählten Parteien eine stabile Regierung zu bilden. Die SPD hat sich bereits wenige Minuten nach Verkündung des Wahlergebnisses in die Opposition verabschiedet, so blieb quasi nur noch der Möglichkeit einer Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen – auch Jamaika genannt. Die Sondierungen haben kein Ergebnis gebracht und ich habe es als äußerst unangemessen empfunden, dass ausgerechnet die, die sich selbstgewählt in die Opposition verabschiedet haben, jetzt mit den Finger auf diejenigen zeigen, die immerhin versucht haben, eine stabile Regierung hinzubekommen. Neuwahlen, die nach derzeitiger Stimmungslage, ein ähnliches Ergebnis bringen, sind nur die letzte Lösung. Insofern ist es richtig, dass der Bundespräsident alle Parteien und damit auch die bisher schmollende SPD in die Verantwortung nimmt. Die Union hat mit Sicherheit kein gutes Ergebnis eingefahren, ist aber weiterhin mit Abstand stärkste Kraft und ist auch weiterhin bereit Verantwortung für unser Land zu übernehmen und das ist auch gut so!
Mit freundlichen Grüßen
André Trepoll MdHB
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