Frage an André Trepoll von Dirk S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die CDU schafft die direkte Demokratie defacto in Hamburg ab und setzt entgegen des Volkswillen ihre Machtpolitik durch.
Ich habe leider die CDU gewählt. Und das zum letzten mal. In der Bundespolitik sind sie gegen Volksentscheide. Und dort wo sie unbeqem sind, wie in Hamburg, schaffen sie diese ab.
Wir leben nicht einer Bürgerdemokratie, sondern in einer Parteiendemokratie (Parteienparlament). Alle vier Jahre mal Ein-Zwei Kreuze machen. Das wars.
Bevor ihr den Volksentscheid abschafft, sollte man die Parteienfinanzierung abschaffen. Und die Wahlwerbungkostenerstattung.
Dann wären die Parteien wieder direkt beim Volk.
Betteln gehen und Türklinken putzen. Dann würdet ihr wirklich Politik für den Bürger machen.
Ich hoffe, Hartz 4, die allgemeine Unzufriedenheit, immer höhere Kosten, usw. - führen dazu, dass den Parteinen die Macht, wenn nicht ganz wenigstens zum großen Teil entrissen wird.
Meine Frage: Wie passt es - dass sich die CDU Volkspartei nennt, wenn sie Volkes Wille übergeht oder die direkte Demokratie durch Volksbegehren und Volkentscheide so schwächt, dass das Volk weiterhin Unmündigt bleibt.
Sehr geehrter Herr Schäfer,
ich will nicht die inhaltlichen Argumente meiner Kollegen wiederholen, die sie auch angeschrieben haben. Natürlich ist die CDU eine Volkspartei. Bei knapp 600.000 CDU und 200.000 CSU Mitgliedern sind alle gesellschaftlichen Schichten vertreten. Wir sind überzeugt das die Volksgesetzgebung weiterentwickelt werden muss. Dies werden wir in Hamburg tun.
Ich habe eine sehr differenzierte Meinung zu diesem Thema. Sie sprechen auch die Bundesebene an. Was meinen sie würde wohl passieren wenn man die Deutschen über einen Türkeibeitritt zur EU abstimmen lassen würde? Oder wenn man damals über die Einführung des Euro abgestimmt hätte. Ich glaube das man mit diesem Instrument sehr sorgsam umgehen muss denn es werden immer nur Einzelfragen abgestimmt.
Ich sage nicht das die Parteien alles besser wissen. Aber finden sie es nicht auch mutig, wenn eine Partei nicht nur der Volksmeinung hinterherläuft, sondern zu ihrem Proramm steht und bereit ist ggf. bei der nächsten Wahl die Konsequenzen zu tragen?
Mit freundlichem Gruß
A. Trepoll
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