André Trepoll an der Elbe
André Trepoll
CDU
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Frage von Irene K. •

Frage an André Trepoll von Irene K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Trepoll,

warum haben Sie persönlich in der Rechtsausschusssitzung am 23. Aug. 2005 gegen eine Expertenanhörung gestimmt?

Das bisherige Spielgerätesteuergesetz ist wie Sie wissen, vom Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden, da das Finanzgericht das Gesetz für verfassungswidrig hält. Warum gehen Sie das Risiko ein, dass es erneut zu einer Prozessflut kommt und auch das neue Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden muss?

Mit freundlichen Grüßen

Irene Kizina

André Trepoll an der Elbe
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Kizina,

der Personenkreis bei einer öffentlichen Anhörung ist größer, so dass sich auch jeder "Normalbürger" zu Wort melden kann.
Dies kommt sicherlich auch den Betroffenen, die sie m. E. auch kennen müßten, auch entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Trepoll

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