Frage an André Trepoll von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter André Trepoll,
Sie gehörten 1998 zu den Unterstützern des neuen Wahlrechts. Nun gehen Gerüchte um, dass die CDU-Fraktion das per Volksentscheid beschlossene Gesetz wieder ändern will. Ob das nun stimmt oder nicht mag dahingestellt bleiben.
Mich interessiert, ob Sie jetzt noch uneingeschränkt hinter dem neuen Wahlrecht stehen. Oder sind Änderungen aus Ihrer Sicht mittlerweile sinnvoll geworden?
Beste Grüße,
Claudia Herbst
Hallo Frau Herbst,
es ist richtig, ich habe in meiner Partei eine andere Auffassung vertreten als viele meiner Kollegen.
Allerdings habe ich das von der Initiative vorgelegte Wahlrecht nie in toto für richtig gehalten. Selbstverständlich müssen wir Änderungen vornehmen.
Wenn sich im Zuge der Bezirksverwaltungsreform die Bezirksgrenzen verschieben müssen wir auch einige Wahlkreise neu schneiden. Dies sagt auch das neue Wahlrecht! Einen Wahlkreis Süderelbe-Wilhelmsburg habe ich beispielsweise immer abgelehnt.
Eine Änderung des Kumulieren und Panaschierens wie auch weitere sinvolle Neuerungen des Wahlrechts lehne ich jedoch ab.
Mit freundlichem Gruß
A. Trepoll
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