Frage an André Trepoll von Jan Ole U. bezüglich Finanzen

Hallo Herr Unger,

ich beantworte Ihre Fragen immer gern.
So auch diesmal.

-"Ist es richtig, dass die Bürgerschaft sich eine Diätenerhöhung von etwa 1,4% genehmigt hat?"

Nein, das ist nicht richtig. Richtig ist das eine Erhöhung bereits vor drei Jahren von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Also nicht von den Agbeordneten dieser Legislaturperiode.

-"Ist es richtig, dass wir Polizei- und Feuerwehrbeamte zuvor 1,4% zur HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG (so die Aussage der CDU) beitragen mussten und jetzt jeden Monat müssen?"

Sie kennen meine Aussagen im Innenausschuss und in den Emails an Sie. Das ist richtig.

-"Ist es richtig, dass Sie von der CDU immer von sparen geredet haben in diesem Zusammenhang?"

Selbstverständlich.

-"Falls das mit der Diätenerhöhung (und höherer Steuerfreibetrag, höherer Bürozuschlag, etc.)stimmt, haben Sie dafür gestimmt? Wenn ja, wie rechtfertigen Sie dies vor dem o.g. Hintergrund vor uns Polizei- und F-Beamten?"

Diese Bürgerschaft hat einer Anhebung der steuerfreien Kostenpauschale um 17€ pro Monat beschlossen. Dafür habe ich gestimmt. Meines Wissens wurde diese Pauschale seit mind. zehn Jahren nicht mehr angeglichen. Eine unabhängige Kommission hat dies (sowie noch weitere Anhebungen die wir nicht umsetzen) vorgeschlagen.

Bereits jetzt reicht diese Pauschale für mich und viele meiner Kollegen nicht aus und sie wird es in Zukunft auch nicht. Nicht jeder Bürger schreibt mir so wie Sie per Email. Diese 350€ für das Betreiben eines Abg.büros sind somit sehr knapp bestimmt. Ich halte diese Kosten für eine parlamentarische Demokratie allerdings für sinnvoll und notwendig. Hamburg hat für die Bürgerschaft die geringsten Kosten aller 16 Länderparlamente. Im übrigen belaufen sich die Anhebung auf noch nicht einmal 25.000€ im Jahr.

Die Alternative wäre das ich Ihnen auf Ihre Fragen wohl kaum noch antworten könnte.

Mit freundlichem Gruß
A. Trepoll