Frage an André Specht von Ralf D. bezüglich Staat und Verwaltung

Grundsätzlich bedarf die aktuelle Verwaltung in MV, sei es auf Landes- oder auf Kommunalebene, einer funktionalen wie strukturellen Erneuerung. Die jetzt vom Landtag mit sehr knapper Mehrheit verabschiedete Reform erreicht dieses Ziel allerdings nicht. Sie passt nicht zu einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern und geht zu sehr zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung. Während Städte und Gemeinden in der Vergangenheit ihren Beitrag für eine schlankere Administration leisteten, trug die Landesregierung nur wenig zum Bürokratieabbau bei. Nach wie vor leistet sich MV neun Ministerien und im Vergleich zu anderen Bundesländern eine zu hohes Verhältnis von Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern. Die beabsichtigte Schaffung der neuen Großkreise belegt zudem, wie sehr mit der rot-roten Kreisgebietsreform am Befinden der Menschen vorbei entschieden wurde. Die Landesregierung hat sich über das Votum sämtlicher Kreistage hinweggesetzt und eine Reform von oben gegen die Interessen der Menschen vor Ort durchgeboxt. Die Hansestadt Rostock büßt ihrerseits durch das Aufgehen in den Großkreis "Mittleres Mecklenburg" entscheidende Gestaltungsmöglichkeiten ein. Die Rostocker Bürgerschaft wird zu einem bedeutungslosen Gremium degradiert. Gerade vor dem Hintergrund sinkenden politischen Interesses der Menschen muss aber kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Wir brauchen das ehrenamtliche Engagement von Stadt- und Gemeindevertretern sowie Bürgermeistern. Ich bedauere es, dass von Rostock keine deutliche Positionierung gegen die Schweriner Vorgaben erfolgt ist. Die Ursachen hierfür mögen in der politischen Fragilität der letzten Jahre in Rostock liegen. Ich befürchte vor allem, dass die Folgen der Kreisgebietsreform für das tägliche Leben in Vereinen, Verbänden, Partein etc. bislang noch gar nicht in Gänze erfasst wurden.
Die CDU-Landtagsfraktion reichte aus diesen Gründen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht ein. Ebenso wie auch verschiedene Städt und Kreise. Eine Neustrukturierung der Landkreise kann nur mit Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städte erfolgen - nicht gegen sie. Im Interesse Rostocks wäre eher der Erhalt der Kreisfreiheit und eine Eingemeindung des sog."Speckgürtels" als die Gleichschaltung mit Güstrow und Bad Doberan zu einem Großkreis "Mittleres Mecklenburg". Die CDU ist für die Bildung einer Enquetekommission, welche im künftigen Landtag gleichberechtigt mit Mitgliedern aus den Kommunen zu besetzen ist. Aufgabe muss es sein, ein langfristig tragbares Leitbild für eine demographisch stabile und effiziente Verwaltung zu entwickeln. Um es kurz zu fassen: Verwaltungsmodernisierung JA - Kreisgebietsreform gegen die Betroffenen NEIN!

André Specht