Frage an André Specht von Björn K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Bei allem nötigen Respekt, ihre Antwort zum Thema Wahl-O-Mat klingt wie eine schlechte Ausrede. Es gelingt auf Wahlplakaten offenbar auch ganz hervorragend, Themen im "Ja-Nein"-Stil zu behandeln. Auch auf ihrer und der Landesseite ihrer Partei ist nicht viel mehr als ein 80seitiges Wahlprogramm zu finden, welches kaum dazu geeignet ist, sich einen kurzen Überblick zu verschaffen, solange Bürger wie ich die Wahlvorbereitung nicht zum Vollzeitjob ausarten lassen wollen.
Außerdem verweigern Sie anscheinend ebenfalls in "Zusammenarbeit" mit der SPD eine Teilnahme am Internet-Wahltest des NDR; und es ist auch nicht zu erwarten, dass sie alle (oder auch nur einen Großteil) der WählerInnen tatsächlich persönlich erreichen können.
Da dies hier kein Diskussionsforum ist, meine Frage(n): Wie wollen Sie Wähler informieren? Wie wollen Sie erreichen, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nicht weiter wächst, wenn sie ihr einfache Informationsquellen vorenthalten? Wie wollen Sie verhindern, dass bestimmte Parteien, die Sie sich nicht im Landtag wünschen, durch eine aus oben genannten Gründen resultierende niedrige Wahlbeteiligung doch über die 5% kommen? Wie sollen sich Erstwähler eine Meinung bilden und davon überzeugt werden, dass es etwas Gutes ist, von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen?
Und noch eine zweite Frage zum Themenkomplex: Wird bei einem Wahlsieg der CDU und der evtl. daraus resultierenden Großen Koalition von Seiten der CDU die Einführung von Studiengebühren forciert, oder um es aus Sicht des Wahlprogrammes auszudrücken: Welche Richtung ist nach "den Erfahrungen aus anderen Bundesländern" in dieser Frage momentan die wahrscheinlichere?
MfG
Björn Krombholz
Sehr geehrter Herr Krombholz,
zum Wahl-O-Mat kann ich Ihnen nach wie vor nur die Entscheidungsgründe Landesgeschäftsstelle zitieren. Ich selbst kenne die im Wahl-O-Mat vorgesehenen Fragestellungen nicht und kann mir daher auch kein eigenes Urteil darüber erlauben, ob die Fragen tatsächlich nicht mit "ja" oder "nein" zu beantworten gewesen wären. Da die Wahlentscheidung aber ohnehin nicht allein vom Wahl-O-Mat vorgegeben oder abhängig gemacht werden sollte, sollte dem Wahl-O-Mat nicht ganz so hohes Gewicht beigemessen werden. Vielleicht sollten die Fragestellungen bzw. die Antworten in Zukunft gemeinsam mit den Parteien erarbeitet werden. Dann werden sich die Parteien einem Wahl-O-Mat bzw. anderen vergleichbaren Angeboten nicht mehr verschließen können.
Zu meinem Wahlkampf:
Natürlich werde ich nicht alle WählerInnen persönlich erreichen. Informationen über mich und meine politischen Überzeugungen werden an sämtliche Haushalte meines Wahlkreises in Form eines 8-seitigen Flyers verteilt werden, der auch sämtliche Kontakdaten enthält, unter denen ich bei Fragen, Anregungen oder Kritik erreichbar bin.
Außerdem suche ich seit dieser Woche den persönlichen Kontakt zu den Menschen in meinem Wahlkreis in Diskussionsrunden und an Wahlkampfständen. Orte und Zeiten der Veranstaltungen und Wahlkampfstände werden auf meiner Homepage und über Pressemitteilungen bekannt gegeben. Wie ich Ihnen bereits dargestellt hatte, halte ich es für das Wichtigste, direkt mit den Menschen in Kontakt zu kommen und sie im persönlichen Dialog davon zu überzeugen, CDU zu wählen. Nur im direkten Gespräch und mit einer aufrichtigen, auch selbstkritischen Haltung werden wir der Politikverdrossenheit entgegenwirken können und den eingetretenen Vertrauensverlust wieder gut machen können. Ich sehe hier insbesondere meine (unsere?) Generation in Pflicht, Dinge besser zu machen.
Mit Erstwählern werde ich speziell in einer Veranstaltung des Stadtjugendrings in Gespräch kommen und versuchen, sie von der Notwendigkeit des politischen Engagements und der Sinnhaftigkeit des Wählengehens zu überzeugen.
Zu der Einführung von Studiengebühren kann ich derzeit nur meine eigene Überzeugung darlegen, da der Meinungsbildungsprozess auf Landesebene innerhalb der CDU tatsächlich noch nicht abgeschlossen ist (deshalb auch die von Ihnen erwähnte Formulierung im Wahlprogramm).
Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, den Hochschulen im Rahmen ihrer Hochschulautonomie die Möglichkeit einzuräumen, Gebühren zu erheben, sofern die Einnahmen dann auch tatsächlich der Qualitätsverbesserung von Forschung und Lehre an der jeweiligen Hochschule zukommen. Keinesfalls sollte das Land verbindliche Vorgaben machen (um dann seinen Hochschuletat herunterzufahren). Die Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren muss m.E. aber an der jeweiligen Hochschule selbst getroffen werden.
Beste Grüße
André Specht
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