Frage an André Specht von kathrin t. bezüglich Finanzen
hallo,
wie tragen sie dazu bei, daß auch schwerbehinderte eu-rentner kfz-hile bekommen? denn diese sind auch auf ihren pkw angewiesen, gerade dann, wenn man so wie ich, noch ein schwerbehindertes kind hat.
vielen dank.
gruß tröh
Tatsächlich bezieht sich die Kfz-Hilfe derzeit nur auf schwerbehinderte Arbeitnehmer und nicht auch auf Rentner, weil gezielt die Teilhabe am Arbeitsleben gefördert bzw. abgesichert werden soll.
Die für die Ausweitung der Kfz-Hilfe erforderliche Änderung des Sozialgesetzbuches müsste durch den Bundestag in Berlin beschlossen werden. Hier könnte eine große Koalition auf Landesebene sicherlich Impulse geben. Solange sich Mecklenburg-Vorpommern aber weiterhin einem rot-roten Sonderweg verschreibt und sich wichtigen Reformvorhaben im Bundesrat versperrt, wird es ungleich schwieriger werden, derartige Gesetzesinitiativen auf Bundeseben mehrheitsfähig zu bekommen.
Es tut mir leid, Ihnen derzeit keine befriedigendere Antwort geben zu können.
André Specht
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