Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Berlin und die Bundesrepublik Deutschland bis spätestens zum Jahre 2032 vollständig klimaneutral wirtschaften?

Lieber Herr B.,

ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass Berlin und auch Deutschland schnellstmöglich klimaneutral wirtschaften. Zentrales Anliegen grüner Politik ist es die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dazu ist es vor allem entscheidend direkt nach der Wahl auf Bundes- und auf Landesebene unmittelbar und substanziell zu handeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm anzustoßen. Denn die nächste Bundes- und auch Landesregierung wird die letzte sein, die aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann.

So wollen wir den Kohleausstieg im Bund auf 2030 vorziehen und dann auch in Berlin spätestens das letzte Berliner Kohlekraftwerk vom Netz nehmen. Wir wollen bundesweit bis spätestens 2035 100 % erneuerbare Energien und auch in Berlin 25 % des Energiebedarfs durch Solarkraftwerke auf Berliner Dächern produzieren. Deshalb haben wir bereits eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude sowie Neu- und Umbauten in Berlin zum Gesetz gemacht. Weitere zentralen Bereichen sind der Umstieg auf eine erneuerbare Wärmeversorgung und die Weiterführung der Verkehrswende.

In Berlin wollen wir das alle Senatsressorts, Behörden und Bezirke zukünftig einen Beitrag zur Co²-Einsparung leisten. Dafür führen wir parallel zum Haushalt ein Klimabudget ein, das konkrete Einsparpfade für die einzelnen Ressorts vorsieht. Werden diese nicht eingehalten, muss der Senat nachsteuern. Auf Bundesebene wollen wir das ungenügende Klimaschutzgesetz nachschärfen und jahres- und sektorenscharfe Einsparziele ausbuchstabieren um die deutsche Klimaziele noch zu erreichen.

Damit wollen wir spätestens 2035 Berlin klimaneutral machen. Ich werde mich im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass auch eine frühere Klimaneutralität bereits 2032 erreicht werden kann. Dies ist aber nur mit entschlossenen Schritten im nächsten Jahr möglich. Hierzu wird es eine starke Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus brauchen, die diese Maßnahmen in einer neuen Koalition mit SPD und Linken auch durchsetzen kann.

Viele Grüße
André Schulze