Frage an André Schulze von Hendrik B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Burghard,

ich danke Ihnen für ihre Frage. Auch wir sahen und sehen es nicht ein, dass ALG II-Bezieher_innen es auch noch teuer bezahlen müssen, wenn sie das Jobcenter zwingt den "Service" anzurufen.

Zwar wurden die Nummern seit Mai umgestellt und die Jobcenter sind seitdem zum Ortstarif bzw. zum Grundtarif des Mobilfunkbetreibers erreichbar. Nun hängt es vom Telefonvertrag der Anrufer_innen ab, ob sie kostengünstig oder teuer telefonieren. Trotzdem bleibt unsere Forderung, diese Telefonate kostenlos zu stellen.
Bei der Neuordnung der Jobcenter durch den Senat haben wir wiederholt im zuständigen Ausschuss diese Forderung vorgetragen, doch leider war dies weder für die SPD noch die Linke ein Thema.
So hat es der Senat bei der Neuordnung leider in vielen Bereichen verpasst strukturelle Probleme zu beseitigen, sondern hat stattdessen nur die bisherige Struktur an die neue Gesetzeslage angepasst ohne konkrete Verbesserungen vorzunehmen.

Zur Verbesserung der Servicequalität hätte auch gehört. dass den KundInnen keine Kosten entstehen, wenn sie mit dem Jobcenter in Kontakt treten.
Die Arbeit der Jobcenter ist nun noch stärker zentralistisch ausgerichtet - tonangebend ist die Bundesagentur für Arbeit. Dass der Einkauf bestimmter Dienstleistungen, die die Jobcenter nicht erbringen können, einheitlich geregelt werden muss ist klar, aber dass das Land den Bezirken die Einflussnahme auf mehr Servicequalität, eine größere Transparenz oder mehr Effizienz nimmt ist unklug. Hinzu kommt, dass der Senat im Ausführungsgesetz zum SGB II, das im Zuge der Neuordnung der Jobcenter erlassen wurde, die Einflussnahme der Bezirke auf die regionale Arbeitsmarktpolitik massiv eingeschränkt hat.

Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass die Arbeit der Jobcenter kundenfreundlicher ausgerichtet wird, und dass die Servicequalität - dazu gehört auch die kostenlose Hotline - verbessert wird.

Mit freundlichen Grüßen

André Schulze