Frage an André Schulze von Thomas H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hauptmann,

vielen Dank für ihre Frage und entschuldigen Sie bitte, dass die Antwort ein paar Tage gedauert hat.

Für ihre Frage braucht es aus meiner Sicht aber ein bisschen mehr als ein Ja oder Nein.
Wir wollen das Gesetz grundsätzlich beibehalten, aber mit einer Überarbeitung u.a. die von Rot-Rot zu verantwortenden handwerklichen Fehler beheben.
So kann es nicht sein, dass Anlieger_innen für die Sanierung einer Straße herangezogen werden deren Instandhaltung über Jahre von Senatsseite vernachlässigt wurde.

Unser Ziel ist es, dass am Ende auch wirklich nur die anliegerbezogenen Kosten von diesen zu tragen sind und mittels bessere Bürgerbeteiligung Anlieger_innen auch von Anfang an in den Planungsprozess einbezogen, so dass sie darüber mitentscheiden was baulich verändert werden soll.

Insbesondere wollen wir die Einstufung von Straßen (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, etc.) gerade dann, wenn durch die Baumaßnahmen der Verkehr deutlich zunimmt, sowie die Umlage der Kosten für Regenentwässerung überprüfen.
Auch die in anderen Bundesländern und Städten umgesetzten Regelung wollen wir uns näher anschauen und dort bewährte und erfolgreiche Teile für Berlin übernehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen
André Schulze