Frage an André Schollbach von Lothar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schollbach, wofür steht die Linke in Sachsen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich an dieser Stelle nur kurz auf die doch recht umfangreiche Programmatik meiner Partei eingehen kann. Sollten Sie sich für das Landtagswahlprogramm in aller Ausführlichkeit interessieren, so finden Sie dieses unter dem folgenden Link in Internet:
https://www.dielinke-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/07/SLTW19-Langwahlprogramm_Broschuere-DIN-A4.pdf
Wichtig ist mir insbesondere der soziale Ansatz des Programms, der sich durch alle Lebensbereiche und Regionen zieht. Da geht es um mehr Sozialwohnungen landesweit und weniger Mietpreiswucher in den Metropolen. Insbesondere in Dresden haben wir Linke ja mit der Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft einen wichtigen Beitrag zu dieser Problematik leisten können. Auch wenn es diesbezüglich weiterer Anstrengungen bedarf. Wir möchten uns aber auch für die ländlichen Gemeinden einsetzen: Mit mehr Dorfläden in der Nachbarschaft und einer verbesserten flächendeckenden medizinischen Versorgung. Wir greifen die soziale Spaltung schon im Bildungswesen an und möchten mit der Gemeinschaftsschule die Tür zum längeren gemeinsamen Lernen öffnen!
Im Programm bekennt sich meine Partei zudem zum öffentlichem Eigentum. Öffentliches Eigentum darf nicht länger verscherbelt werden, sondern muss im Sinne des Gemeinwohls gepflegt und gehegt werden! Die Jahre der Privatisierungen, des blinden Vertrauens in die „Märkte“ und der alleinige Fokus auf wenige Wachstumsregionen haben ihre Spuren hinterlassen: in unseren Familien, in den Städten und Gemeinden und in unserer Umwelt. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns beispielsweise gegen die Privatisierung von Krankenhäusern in Dresden engagiert und hatten auch, mit der Unterstützung einer breiten Bevölkerungsmehrheit, entsprechende Erfolge aufzuweisen.
Meine Partei spricht sich außerdem dafür aus, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht nur der niedrigste Preis, sondern auch soziale und ökologische Aspekte eine Rolle spielen müssen. Das stärke die regionale Wirtschaft und wo Steuergelder hinfließen, müssen die Beschäftigten anständig bezahlt werden,
Auch beim Thema Demokratie möchte DIE LINKE.Sachsen modernisieren: Unterschriften für Volksbegehren und Volksanträge sollen künftig auch online möglich sein. Und gestatten Sie mir bitte noch einen ganz persönlichen Wunsch: Ich möchte, dass die nächste Staatsregierung eine Regierung der konsequenten Friedenspolitik ist! Kriege lösen keine Probleme, sie schaffen nur neue: Leid. Not. Hunger. Vertreibung.
Mit freundlichen Grüßen
MdL André Schollbach
Weitere Fragen an André Schollbach
(...) Zunächst gestatten Sie mir einen Hinweis: Selbstverständlich nehme ich bezüglich des Kohleausstiegs keine neutrale Position ein. Die Notwendigkeit des Kohleausstiegs steht für mich außer Frage! Die hier vorgegebene These lautet jedoch: "In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen". (...)
(...) Seit jeher steht die Friedensfrage für meine Partei im Mittelpunkt ihrer Programmatik, denn Kriege haben immer schon Not und Elend über unsere Welt gebracht. Es ist nicht hinzunehmen, dass Profite - letztlich auf Kosten von Menschenleben - auch durch deutsche Rüstungskonzerne gemacht und Waffen weltweit verkauft werden. Ebenso bin ich der Meinung, dass deutsche Soldaten in Kriegseinsätzen nichts verloren haben. (...)
(...) Prävention und Aufklärung sollten, übrigens auch bezüglich anderer Substanzen die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, mit gedacht werden. Hier sehe ich durchaus auch Defizite hinsichtlich des Handelns, bzw. Nichthandelns, der sächsischen Staatsregierung in den vergangenen Jahren. (...)
(...) Die Überprüfung ob hier tatsächlich eine Verschwendung von Steuergeldern in der von Ihnen genannten Höhe vorliegt, obliegt letztlich dem Sächsischen Rechnungshof. Eventuell sollten Sie also in Erwägung ziehen, sich mit Ihrer Anfrage direkt an den Sächsischen Rechnungshof zu wenden. (...)