Frage an André Martens von Lutz K. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Martens,
Ihre Selbstverpflichtung in allen Ehren - sind Sie sich sicher, daß Sie diesem Anspruch gerecht werden können?
Denken Sie an die Grünen, die, solange sie außerhalb des Bundestages Politik gemacht haben, ähnliche Versprechen abgegeben haben.
Viel wichtiger finde ich, daß Regionalpolitik im Sinne der Bevölkerung gemacht wird; wichtige und drängende Themen dazu gäbe es zuhauf; wir brauchen auf keine "lenkende" Hand von "oben" zu warten.
Wir leben hier, hier in der Region und hier gibt es regionalspezifische Probleme zu lösen, die "Berlin" nicht einmal ansatzweise, Brüssel gleich überhaupt nicht und Stuttgart nur peripher "lösen" kann.
Das sollte den Politikstil einer neuen parteilichen Kraft kennzeichnen und nicht der Drang danach, womöglich von Berlin aus etwas für die Region tun zu können.
Sehr geehrter Herr Klinkmüller,
vielen Dank für die Frage.
Natürlich bin ich sicher, dass ich dem Anspruch gerecht werden kann. Für mich persönlich gehe ich davon aus, dass der Parlamentsbetrieb ein Job mit 60 Stunden pro Woche sein wird. Ich frage mich dann immer, woher die Politiker anderer Parteien dann eigentlich noch die Zeit nehmen, sich in Aufsichtsräten zu engagieren. Von meinem jetzigen Beruf würde ich mich natürlich beurlauben lassen.
Am Infostand wurde ich schon oft mit der Aussage konfrontiert, dass es doch nichts bringe, die Piraten zu wählen, da sie über kurz oder lang ja sowieso wie die anderen werden würden. Es ist traurig, wie die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien direkt auf diejenigen abfärben, die sich nur deshalb politisch engagieren, weil sie es anders machen wollen und dies auch ernst meinen.
Natürlich kann niemand garantieren, dass das nicht doch irgendwann passiert und die Piraten sich langfristig anpassen, wenn sie sich etablieren. Ich wäre dann aber der erste, der bei einer Neugründung einer Partei dabei wäre. Demokratie kann nur dann gesund sein, wenn sie einem ständigen Erneuerungsprozess unterliegt. Mir persönlich geht es um die Themen, nicht um Posten oder Mandate. Die sind dabei nur notwendiges Mittel.
So gesehen bin ich sehr dankbar dafür, dass die Grünen damals den Parlamentsbetrieb erfrischend aufgemischt haben und wichtige Themen wie den Umweltschutz überhaupt erst diskussionswürdig gemacht haben. Nachdem die Grünen nun etabliert sind, ist eine neue und frische Partei notwendig, die wiederum den Bundestag aufmischt. Wir brauchen insbesondere aus bürgerrechtlicher Sicht eine neue Partei, die für die Bürger einen ständigen Untersuchungsausschuss im Bundestag darstellt und mit kleinen und großen Anfragen die Regierung ins Schwitzen bringt.
Zu Ihrer Anmerkung bezüglich lokaler Themen:
Natürlich sind die wichtig und in Bezug hierauf ist unsere Forderung nach Mitbestimmung und Transparenz ein ganz wichtiger Aspekt. Zu Themen wie Stadttunnel, Fussballstadion und Bahnstrecke sind die Bürger vor Ort zu fragen.
Ich persönlich bin aber ehrlich gesagt wegen Themen politisch aktiv geworden, die eher Bundesthemen sind: Bürgerrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, transparenter Staat, Bürgerbeteiligung, Energiewende und der Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.
Viele Grüße
André Martens
Weitere Fragen an André Martens
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