Wie stehen Sie zum u.g. Thema der nicht amtsangemessenen Besoldung und sind Maßnahmen geplant, den verfassungswidrigen Zustand, nicht wie sonst durch verfassungswidrige Familienzuschläge, zu ändern?
Sehr geehrter Herr Hüttemeyer,
wie lautet Ihre Stellungnahme zu diesem Thema? Sind zukünftig verfassungskonforme Maßnahmen geplant, diesen aktuelle verfassungswidrigen Zustand zu ändern? Wird zukünftig die Grundbesoldung angehoben, um das vom BVerfG Leistungs-, Alimentations- und Abstandsprinzip in der Beamtenbesoldung zu gewährleisten?
Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des Beamtentums insgesamt untergraben. Damit steuert der Besoldungsgesetzgeber im Ergebnis genau in die entgegengesetzte Richtung der vom Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung verfolgten Zielsetzung." (https://www.sbb.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation-stellungnahme-abgegeben/)
Sehr geehrter Herr P.,
der von Ihnen angesprochene Themenkomplex ist nicht mein Spezialgebiet. Gerne kann ich die für diesen Bereich zuständigen Kollegen in unserer Fraktion befragen, sofern das für Sie in Ordnung ist?
Grundsätzlich sollten Besoldungen natürlich gesetzeskonform sein. Sofern das in irgendeinem Fall nicht so ist, muss der Gesetzgeber Abhilfe schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
André Hüttemeyer
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In keinster Weise möchten meine Fraktion oder ich die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen, oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels strafbar machen.
Wir als CDU im Niedersächsischen Landtag haben in der vergangenen Legislatur verschiedene Maßnahmen getroffen, um die verfassungskonforme Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten sicherzustellen. So haben wir beispielsweise die Kinderkomponente der Familienzuschläge bei den unteren Besoldungsgruppen angepasst. Da zeitnah eine Entscheidung über die weiterhin beim BVG anhängigen Klagen erwartet wird, bleibt diese jetzt abzuwarten.