Wie könnten Sie sachlich, zumindest politisch, ihre Forderung im Landtag KW25 begründen, ein Hinterfragen des primär vom Menschen durch CO2-Ausstoß verursachten Klimawandel unter Strafe zu stellen?
Sehr geehrter Herr Dr. H.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Mein Ausspruch zu Beginn meiner Rede zur Aktuellen Stunde der AfD mit, unter anderem, dem Titel "Keine Heizung ist illegal." war eine provokante Gegenreaktion auf die Protestaktion der AfD (Schilder mit der Aufschrift "Keine Heizung ist illegal!").
In keinster Weise möchten meine Fraktion oder ich die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen, oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels strafbar machen. Auch solche Aussagen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Vielen Dank!
André Hüttemeyer
Weitere Fragen an André Hüttemeyer
Wir als CDU im Niedersächsischen Landtag haben in der vergangenen Legislatur verschiedene Maßnahmen getroffen, um die verfassungskonforme Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten sicherzustellen. So haben wir beispielsweise die Kinderkomponente der Familienzuschläge bei den unteren Besoldungsgruppen angepasst. Da zeitnah eine Entscheidung über die weiterhin beim BVG anhängigen Klagen erwartet wird, bleibt diese jetzt abzuwarten.
Der von Ihnen angesprochene Themenkomplex ist nicht mein Spezialgebiet. Gerne kann ich die für diesen Bereich zuständigen Kollegen in unserer Fraktion befragen, sofern das für Sie in Ordnung ist?