Frage an Aminata Touré von Frank M. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

mein Kollege aus der Grünen Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik hat sich bereits im Oktober dazu kritisch geäußert: "Der Grünen-Verteidigungs- und Haushaltspolitiker Tobias Lindner spricht von einer »gigantischen Blamage« und fordert, dass das Verteidigungsministerium »nun unverzüglich transparent macht, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist und wo die Verantwortung liegt« – und dazu personelle Konsequenzen."
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142986.ruestung-storno-beim-neuen-sturmgewehr.html

Aktuell läuft das Verfahren zur G36-Nachfolge noch. Tobias Lindner dazu nach der Sondersitzung Ende Oktober:
"Wir haben heute über eineinhalb Stunden hinweg mit der Ministerin in vertraulicher Sitzung versucht, Licht in das Dunkel dieses Vergabeverfahrens zu bringen. Die Anzahl möglicher rechtlicher Risiken ist immens. Ich habe große Zweifel, ob die rechtliche Einschätzung des Verteidigungsministerium wirklich einer gerichtlichen Überprüfung standhalten oder das Vergabeverfahren nicht kippen wird. Wir müssen damit rechnen, dass ein unterlegener Bieter am Ende klagen wird und vermutlich erst nach neun bis zwölf Monate eine Entscheidung rechtskräftig ist.
Am Ende wird dann vermutlich nicht das beste oder wirtschaftlichste Sturmgewehr für die Truppe stehen, sondern das Produkt gewinnen, dessen Hersteller die besseren Anwälte hat.
Auf diesem Vergabeverfahren liegt kein Segen mehr. Ich kann mir eine Mehrheit für die parlamentarische Billigung des Ergebnisses schlichtweg nicht mehr vorstellen.
Annegret Kramp-Karrenbauer sollte das Vergabeverfahren nun stoppen und neu überlegen, wie es bei der Thematik Sturmgewehr für die Bundeswehr weiter geht. Besser ein Ende mit Schrecken."

Aktuell läuft eine unabhängige patentrechtliche Prüfung, deren Ergebnis dann wieder im Verteidigungsausschuss debattiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Aminata Touré