Die Hospitalisierungsinzidenz sinkt seit Nov. 2021 rapide und es gibt so gut wie keine Omikrontoten (99 bei über 220 000 Fällen). Wie können Sie evidenzbasiert so extreme Maßnahmen rechtfertigen?

Sehr geehrter Herr E.

vielen Dank für Ihre Frage.
Bitte entschuldigen Sie zunächst vielmals, dass Sie erst jetzt eine Antwort erhalten. Das tut mir sehr leid.

Inzwischen sind ein paar Wochen vergangen, seit Sie Ihre Frage an mich gestellt haben und wir können seit einiger Zeit schon wieder viele, inzwischen sogar fast alle, Maßnahmen zurücknehmen.
Sie haben Recht, es hat zwischenzeitlich eine Vielzahl an Maßnahmen gegeben, die unser aller Leben eingeschränkt hat. Diese Entscheidungen zu treffen, fiel uns nicht leicht. Es war ein stetiges Abwegen zwischen Bürger*innenrechten und der Bekämpfung der Pandemie und dem Schutz vulnerabler Gruppen. Politik muss immer wieder solche Entscheidungen fällen. Es gibt fast keine politische Entscheidung, die nicht auch Nachteile und Risiken mit sich bringt. Als Grüne legen wir großen Wert auf offene Diskurse und Transparenz. Wir haben im Landtag verschiedene Expert*innenanhörungen angeregt und fast jede Woche in den Ausschüssen diskutiert. Auch innerhalb der Partei und öffentlich diskutierten wir jeden Schritt. Ich kann Ihnen garantieren, dass meine Kolleg*innen und ich diese Entscheidungen über die Coronamaßnahmen nicht leichtfertig gefällt haben, sondern nach ausführlichen und umfassenden Debatten und Entscheidungsprozessen und unter Einbezug verschiedener Expertisen und Perspektiven.

Als gewählte Volksvertreterin habe ich eine Verantwortung gegenüber den Bürger*innen, die ich im Parlament vertrete. Diese habe ich aber auch für vulnerable Menschen, für die Menschen, die auf den Intensivstationen arbeiten usw. Mit den Coronamaßnahmen wollten, und möchten wir auch heute noch, uns als Gesellschaft und besonders diese Menschen schützen. Niemand hat sich gewünscht, dass dieses Mittel notwendig wurden. Mit Sicherheit hat es auch nicht nur richtige Entscheidungen seitens der Politik gegeben. Ich habe mich beispielsweise dazu geäußert, dass wir meiner Meinung nach (schon viel früher) eine Impfpflicht gebraucht hätten. Dass wir insgesamt die z.T. drastischen Coronamaßnahmen getroffen haben, habe ich jedoch für richtig gehalten, und das tue ich auch heute, um aus der Pandemie herauszukommen und um vulnerable Gruppen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Aminata Touré