Frage an Aminata Touré von Christian Alexander T.

Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für diese interessante Frage.

Beides kann ein wichtiger Schritt sein. Die schleswig-holsteinische Landesverfassung enthält seit 1990 eine Minderheitenklausel zum Schutz der dänischen und friesischen Minderheiten. 2012 wurden dann auch Sinti und Roma als Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen. Wir Grüne haben dafür gekämpft und sehen es als richtigen Schritt und als Zeichen der Zugehörigkeit und Anerkennung.

Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, „Antidiskriminierungsgesetz“ ist ein wichtiges gesetzliches Instrument. Es regelt den „Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität durch private Akteure (z. B. Arbeitgeber, Vermieter, Anbieter von Waren und Dienstleistungen)“ (https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Recht_und_gesetz/DasGesetz/dasGesetz_node.html, zuletzt aufgerufen: 15.01.2020).

Gesetze alleine sind jedoch nicht ausreichend, sondern es bedarf gleichzeitig politischer Bildung. Dass 3,1 % der schleswig-holsteinischen Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ aufweisen, zeigt, dass wir hier noch besser werden müssen. Auch der deutsche Kolonialismus und der darauf basierende Rassismus gegen Schwarze Menschen in Deutschland bedarf endlich einer Aufarbeitung. Wir Grüne fordern daher, dass „Geschichtsbewusstsein insbesondere junger Menschen zu fördern, […] [durch die] feste Verankerung der Erinnerungskultur in der Bildungsarbeit“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/077/1907735.pdf , zuletzt aufgerufen: 15.01.2020).

Ich denke, dass wir Beides brauchen. Zum einen politische Bildung, die ein Bewusstsein für eigene Privilegien und verschiedene Diskriminierungsformen schafft und zum anderen den gesetzlichen Schutz von Minderheiten, inklusive Instrumente, mit denen sich wirksam gegen Diskriminierung gewehrt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Aminata Touré