Frage an Alwin Ziel von Angelika W. bezüglich Innere Sicherheit
Im Moderations-Codex ist natürlich im Land Brandenburg das Thema
" Stasi - Aufarbeitung " nicht vorhanden ; weil es sie mind. für die Sadt 16540 H.N. nicht gibt !!
Ich habe aber diesbez. folg. Fragen an den Kand. Herrn Ziel als ehemaliger Jurist in der DDR :
War die DDR ein Unrechtsstaat ( ja oder nein ) ?
Sind Sie dafür , dass sich mind. die Kandidaten für den Landtag einer
Stasi - Überprüfung stellen ( ja oder nein ) ?
Würden Sie es thematisieren , als Stadtverordneteten - Vorsteher und wie in Birkenwerder darüber abstimmen lassen ( ja oder nein ) ?
Angelika Wittner
War die DDR ein Unrechtsstaat ( ja oder nein ) ? Die DDR war ein Unrechtsstaat, aber nicht alles, was in der DDR geschehen ist war Unrecht.
Sind Sie dafür , dass sich mind. die Kandidaten für den Landtag einer Stasi - Überprüfung stellen ( ja oder nein ) ? Die Möglichkeit für jeden Bürger für ein Amt oder ein Mandat zu kandidieren ist genauso wie das aktive Wahlrecht ein Grundrecht und eine unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie. Eine Verknüpfung der Kandidatur mit einer Stasi-Überprüfung wäre m. E. eine unangemessene Einschränkung dieses Grundrechts. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Parlamentskandidaten von den Medien sehr genau in Hinblick auf Stasi-Verwicklungen unter die Lupe genommen werden. Bei den anstehenden Wahlen wird dies auch geschehen bzw. sind Stasi-Verbindungen von bestimmten Kandidaten auch schon bekannt. Die Wählerinnen und Wähler können sich somit ein Urteil bilden. Trotzdem sollten sich alle Landtagsabgeordneten überprüfen lassen.
Würden Sie es thematisieren , als Stadtverordneteten - Vorsteher und wie in Birkenwerder darüber abstimmen lassen ( ja oder nein ) ? Ich selbst werde einen solchen Antrag nicht stellen. Ich würde allerdings einer Stasi-Überprüfung der Stadtverordneten zustimmen, wenn der Umgang mit eventuell gewonnenen Erkenntnissen geklärt ist.
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